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Der Bundestag verhandelt öffentlich. (Art. 42 GG)
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Abgelehnt wurden je ein Antrag der @cducsu.de sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert. (2/2)
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Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden. Bei der vorhergegangenen Debatte kritisierte die Opposition jedoch das Agrarpaket. (1/2)
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Der zweite Antrag der @cducsu.de wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag. Insoweit müsse die Bundesregierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. (2/2)
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Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)
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Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet.
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Im dritten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Antisemitismus zu bekämpfen. “Postkolonialistische Theorien“ fänden mit Blick auf Israel auch in Deutschland „in Teilen der Kulturszene Akzeptanz“. „Postkolonialistische Ideologien“ dürften nicht länger „Richtschnur kulturpolitischen Handelns“ sein. (2/2)
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Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines „Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit“. (1/2)
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Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.
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So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Straftaten, die unter “Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ begangen werden, „angemessen“ bestraft werden sollen. Außerdem solle zum Beispiel der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen erhöht werden. (2/2)
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Die @cducsu.de fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)
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75 Jahre NATO: Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
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Hier finden Sie die Aufzeichnung sowie eine Zusammenfassung der Regierungsbefragung:
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Jetzt live: Die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdfraktion.de). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
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Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür u. a. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.
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Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.
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Zu Ende der Debatte meldete sich auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (@cducsu.de) zu Wort: „Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen“. (2/2)
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Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. (1/2)
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In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
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Die Abgeordneten haben sich mit der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform befasst. Für die Oppositionsfraktionen stellte sich dabei nicht die Frage, ob eine solche Reform nötig wäre, sondern wie diese umgesetzt werden müsse. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.
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Der Bundestag hat einen Antrag der @cducsu.de zum Asylrecht beraten. So solle das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ werden. Die Unionsfraktion fordert unter anderem, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.
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Die Debatte zum Tätigkeitsbericht wurde kurzzeitig unterbrochen, um die Immunität des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (AfD) aufzuheben. Dies wurde mit breiter Mehrheit beschlossen und so der Weg frei gemacht für den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. (2/2)
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Der Bundestag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 beraten. 2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, 1.832 weniger als im Jahr 2022. Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (1/2)
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Hier geht’s zur Aufzeichnung und zur Zusammenfassung:
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Live ab 13 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum anstehenden Treffen des Europäischen Rates sowie zum Nato-Gipfeltreffen im Juli. Danach, ab circa 15.10 Uhr, stellen sich Bundesministerin Stark-Watzinger sowie Bundesminister Habeck den Fragen der Abgeordneten.
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Im Bundestag können heute Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei mithelfen, die Dokumente zu digitalisieren. Der Tag dafür ist bewusst gewählt: Heute vor 25 Jahren verabschiedete der Bundestag den Beschluss zur Errichtung des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“. (2/2)
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Dank der Initiative #EveryNameCounts der Arolsen Archives entsteht gerade das größte digitale Denkmal für die Opfer der Nationalsozialisten. Dafür müssen Millionen von Dokumenten erfasst werden. Hier können Sie mit an der Datenbank arbeiten und so Ihren Teil zum Denkmal beitragen: 🔗👇 (1/2)
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Der Bundestag in Ihrer Stadt: Unser Infomobil macht ab heute Halt in Zwickau! Danach geht’s weiter über Annaberg-Buchholz und Hof nach Bayreuth. Kommen Sie gerne vorbei – unser Team vor Ort freut sich, Sie kennenzulernen! www.bundestag.de/besuche/auss...
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Die Umstände des Atomausstiegs möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Der Antrag „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ wurde heute erstmals beraten und an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. 👇
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Das „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ wurde heute mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag beschlossen. Damit sollen unter anderem informell erworbene berufliche Kompetenzen anerkannt werden. Mehr dazu 👇
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Der Umgang mit islamistischen Organisationen in Deutschland stand heute im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage dafür waren zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion. Beide wurden vom Bundestag abgelehnt. Mehr dazu 👇
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Einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung des Gesetzentwurfs „zur Modernisierung des Postrechts“ der Bundesregierung stimmte heute der Bundestag zu. Unter anderem werden nun die Zustellzeiten verlängert. So muss Briefpost nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden. Mehr 👇
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Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung zurückgewiesen. 399 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, 253 Abgeordnete waren dafür. Es gab elf Enthaltungen. Mehr dazu 👇
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Der Bundestag verabschiedet die 29. BAföG-Novelle. Darin sind enthalten: Erhöhung von Bedarfssatz und Wohnkostenzuschlag, Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studierende aus einkommensschwachen Familien, Minijobs bis zu 556 Euro pro Monat sollen nicht auf BAföG angerechnet werden und vieles mehr. 👇
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Bialiatski ist Gründer und Leiter des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ und ist bereits seit 1988 für Menschenrechtsorganisationen aktiv. Er ist seit 2021 als politischer Gefangener inhaftiert, 2023 wurde er zu zehn Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. (2/2)
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Die Ausstellung „I am not afraid, let them be afraid!“- Ales Bialiatski der Belarussischen Gemeinschaft RAZAM e.V. ist dem Friedensnobelpreisträger von 2022 Ales Bialiatski gewidmet. Ab heute ist sie bis zum 5. Juli 2024 im Bundestag zu sehen. (1/2) www.bundestag.de/ausstellung-...
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Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bedankte sich heute in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Die komplette Sonderveranstaltung können Sie sich auf bundestag.de anschauen.
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Der Bundestag hat eine Vorlage der @cducsu.de zu Wirtschaftsabkommen beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Konkret geht es um die Ratifizierung von EU-Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Vertragspartei Zentralafrika, mit Ghana und Côte d'Ivoire.
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Kurz vor der Europawahl haben die Abgeordneten über die aktuelle Europapolitik debattiert. Hier geht's zur Zusammenfassung und Aufzeichnung:
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Im zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Kommunen hinsichtlich Zuwanderung und Transformationsprozessen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu entlasten. So sollen Städte und Gemeinden zum Beispiel künftig Zuweisungsentscheidungen ablehnen können. (2/2)
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Die Abgeordneten haben sich mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion zur Stärkung der Kommunen befasst und diese an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Einer der Anträge fordert, die Zahl der Förderprogramme des Bundes für die Kommunen zu reduzieren. (1/2)
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der die Verbesserung des Klimaschutzes zum Ziel hat. So sollen künftig z.B. Windkraftanlagen schneller gebaut werden können, indem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
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Der Bundestag hat sich mit dem politischen Islam in Deutschland befasst. Ein Antrag der @cducsu.de mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ wurde im Anschluss an die Debatte in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
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Hier geht’s zur Aufzeichnung und zur Zusammenfassung:
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Live ab 9 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur aktuellen Sicherheitslage mit anschließender Aussprache. Danach, ab circa 11.05 Uhr, geht es im Plenum um den politischen Islam als Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Zum Livestream: 📺👇
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Bundestagspräsidentin Bas dankte auch allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst. An die Abgeordneten gerichtet mahnte sie: „Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und Folgen des Attentats geführt wird.“ (2/2)
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Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Bundestages dem Polizisten gedacht, der letzte Woche in Mannheim Opfer eines brutalen Angriffs wurde. „Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben“, betonte Bundestagspräsidentin @BaerbelBas.de vor Beginn der Plenarsitzung. (1/2)
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Wie viel Macht hat das EU-Parlament? Wie steht es um weitere EU-Beitritte? Wer sind die deutschen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei der Europawahl? Diese und viele andere spannende Themen werden im aktuellen Europa-Dossier von „Das Parlament“ beleuchtet.🇪🇺 Jetzt lesen: 🗞️👇
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Jetzt noch schnell Briefwahl für die Europawahl beantragen! Das ist nämlich noch bis Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr möglich. Die Briefwahlunterlagen müssen aber bis Sonntag, 9. Juni, um 18 Uhr bei der jeweiligen Gemeindebehörde eingehen.🗳️🇪🇺 Alle Infos zum Thema:
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Und wenn Sie die Infos lieber ansehen möchten, geht’s hier zu den Video-Zusammenfassungen: (2/2) www.mitmischen.de/mediathek
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