Initiative für direkte Demokratie, Bürgerräte, faires Wahlrecht & Transparenz in der Politik. | Newsletter abonnieren: mehr-demokratie.de/newsletter
Die Regeln:
▶️ Jede Person spricht von sich
▶️ Alle sprechen gleich viel
▶️ Es wird nicht bewertet oder kommentiert
▶️ Die inneren Kommentare und Reaktionen werden bewusst wahrgenommen
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Einander zuhören, auch wenn andere Positionen manchmal schwer auszuhalten sind – das ist die Basis für eine funktionierende #Demokratie. Ein Austausch jenseits von Schlagabtausch und oberflächlichen Botschaften, das geht in unserem Format "Sprechen und Zuhören".
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Siehe dazu: www.mehr-demokratie.de/mehr-demokra...
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Parteiendemokratie in der Krise – Braucht Ostdeutschland mehr Bürgerräte? @steffenmau.bsky.social spricht dazu ab 20:10 im Deutschlandfunk.
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Vom 8. bis 14.7. findet der Sommercampus der
Pioneers of Change statt! Es werden mehrere Seminare angeboten, u.a. Demokratie-Werkstatt mit unserem geschäftsführenden Bundesvorstand Roman Huber & unserer Sprecherin Claudine Nierth.
Infos & Anmeldung ⤵️
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Was hilft gegen Politikverdrossenheit? Unsere Landesvorstände Helena Peltonen-Gassmann und Michael Hering aus Hamburg sagen: Mehr direkte #Demokratie, #Bürgerräte und Beteiligung z.B. über die Open Government Partnership.
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Für Kurzentschlossene: Heute Abend um 18 Uhr findet der dritte und vorerst letzte #DemokratieVerstärker statt.
Heute mit dabei: @esgehtlos.bsky.social, das Bündnis "Zusammen für Demokratie" und unsere Wenigkeit. 🙂
👉 Sei dabei: www.demokratieverstaerker.org
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Auch @konstantinkuhle.bsky.social haben wir heute den Eil-Appell für ein Transparenzgesetz überreicht. Jetzt ist die Politik am Zug!
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@okfn.bsky.social
@fragdenstaat.de
@netzwerkrecherche.bsky.social
@transparencyde.bsky.social
@abgeordnetenwatch.de
@lobbycontrol.bsky.social
@wikimediade.bsky.social
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Heute haben wir uns mit @carmenwegge.bsky.social und @annakassautzki.bsky.social getroffen. Beide @spdde.bsky.social-Politiker:innen haben uns versichert, dass für sie das #Transparenzgesetz ein zentrales digital- und demokratiepolitisches Anliegen ist und sie die 51.550 Unterschriften ernst nehmen.
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Beim #DemokratieVerstärker am 18. Juni erklärt Josef Merk, wie man über das Dialogverfahren lernt von persönlichen Empfindungen zu einer sachlichen Diskussion überzugehen. Jetzt anmelden: www.demokratieverstaerker.org
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Eine #Proteststimme als Zeichen Politik-Frust? Damit könne man seinen Unmut mit Parteien ausdrücken, ohne eine populistische Partei wählen zu müssen, sagt unser Sprecher Ralf-Uwe Beck im Interview mit RPR1.
www.rpr1.de/nachrichten/...
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📢 Werde #DemokratieVerstärker:in! – komm zum SpeedDating mit Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie!
👥 Mit dabei: Anna Geuchen & Malin Mahner | Bündnis "Zusammen für Demokratie"
📅 18.06. | 18 Uhr
Jetzt anmelden: www.demokratieverstaerker.org
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Europa- und Kommunalwahlen: Mehr Demokratie fordert Einführung einer #Proteststimme. Die schafft ein Angebot für die Menschen, die weder der Regierung noch der demokratischen Opposition vertrauen, aber auch nicht aus Überzeugung extreme Parteien wählen.
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Nächste Woche findet zum dritten und vorerst letzten Mal unser #DemokratieVerstärker statt. Mit dabei: Paul Naudascher von @esgehtlos.bsky.social.
Er erklärt losbasierte Bürgerbeteiligung und das aufsuchende Losverfahren.
📅 Dienstag, 18. Juni, um 18 Uhr
👉 Anmelden: www.demokratieverstaerker.org
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Heute haben wir 51.550 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an @konstantinnotz.bsky.social und Misbach Khan von @gruene.de übergeben. Sie haben signalisiert: das Transparenzgesetz ist ein wichtiges Instrument für mehr Politikvertrauen und sie werden weiterhin dafür kämpfen. Danke dafür!
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Die Nutzung des Tempelhofer Feldes in Berlin ist seit langem umstritten. @md-bbr.bsky.social lädt für den 12. Juni um 18:30 Uhr zu einem Austausch über die Möglichkeiten demokratischer Entscheidungen dazu ein. www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen... #volksentscheid #bürgerrat
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Er hat uns versichert, dass ihm persönlich das
#Transparenzgesetz ein wichtiges Anliegen ist. Wir bedanken uns für das ehrliche Gespräch. Denn klar ist: Der Gesetzentwurf der Regierung muss dieses Jahr noch kommen, sonst kann das Vorhaben nicht mehr gelingen.
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Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft ab. Wir haben einen Eil-Appell gestartet, den 51.550 Menschen unterschrieben haben. Heute haben wir die Unterschriften an @johann-saathoff.bsky.social, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, übergeben.
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Heute ist #Digitaltag! Wir setzen uns dafür ein, die digitale Beteiligung in den deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen zu stärken. Dafür setzen wir auf die OpenSource-Software #Consul Democracy.
consul.mehr-demokratie.info
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Wie entsteht neues Vertrauen? Wie erreichen wir Menschen, die sich abwenden? Darum geht es beim diesjährigen SocialSummit von neues handeln.
Mit dabei: Vorstandssprecherin Claudine Nierth.
Jetzt anmelden & dabei sein: www.socialsummit.de/v
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Aus Bürgersicht sei direkte #Demokratie ein Frustschutzmittel:„‚Die da oben‘ können eben nicht einfach machen, was sie wollen, wenn ihnen die Menschen auf die Finger schauen“, so Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
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Die wichtigsten Zahlen als Übersicht:
🔹2023 wurden 13 Verfahren neu gestartet
🔹Regionale Schwerpunkte der neuen Verfahren waren Hamburg (6 von 23) und Baden-Württemberg (5 von 23)
🔹104 Volksbegehren wurden bis Ende 2023 abgeschlossen, eins endete im Volksentscheid
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Volksbegehrensbericht 2024: Über 400 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern!
Der Bericht zeigt: jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes 16. zum Volksentscheid führt.
Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...
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18.000 Menschen in Köln sind heute für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen!
Unser Appell: es ist noch nicht zu spät, Menschen zur Wahl zu bewegen!
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Endspurt: Noch bis 3. Juni könnt ihr für mehr Transparenz in der Politik unterzeichnen!
➡️ Zum Eilappell: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
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Viele Menschen sind mit dem aktuellen Zustand der Demokratie unzufrieden. Können Volksentscheide und Bürgerräte helfen? Roman Huber, geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, dazu im Podcast TITELstory. #volksentscheid #bürgerrat
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Nach fünf Jahren Arbeit hat der Thüringer Landtag eine Verfassungsreform verabschiedet. Aber die Bürgerrechte sind außen vor geblieben.
Wir nehmen das nicht hin und haben eine Petition gestartet: Verfassungsreform 2.0.
Jetzt unterschreiben: petitionen.thueringer-landtag.de/petition/ver...
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20.873 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid übergeben wir an den Bundestag. Mit der Übergabe der Petition machen wir in Berlin Druck.
Wir wollen, müssen die Debatte neu anschieben. Die 20.873 Unterschriften sind dafür der Rückenwind.
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Heute wird das Grundgesetz 75 Jahre alt! Zu diesem Geburtstag fordern auch wir: Es braucht eine Volksabstimmung über das Grundgesetz! Gebt den Menschen eine Chance, eine Verfassung zu "ihrer" Verfassung zu machen!
www.tagesspiegel.de/politik/per-...
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Jetzt live: der #DemokratieVerstärker mit Bettina Metze von JoinPolitics, Angelika Pendzich-von Winter aus der Bundestagsverwaltung und Caroline Lindekamp von @correctiv.org.
Schaut mal rein: www.youtube.com/watch?v=7eix...
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Der Hintergrund: Die Ampel hat ein #Transparenzgesetz versprochen, wir fordern es mit unserer Petition ein. Unterschreibe bis zum 3. Juni unseren Eilappell: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
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Jetzt anmelden: Informationsfreiheit unter der Lupe 🔍
Am 30.5., 18:30 Uhr erzählen Fabian Dietrich (Deutschlandradio), Dr Vivian Kube (@fragdenstaat.de) und unsere Bundesvorständin @mariejunemann.bsky.social von ihren Erfahrungen mit #Informationsfreiheit.
www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
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Morgen Abend, 18 Uhr, geht unser #DemokratieVerstärker weiter! Mit dabei: Caroline Lindekamp vom CORRECTIV.Faktenforum.
Seid dabei und meldet euch jetzt an!
www.demokratieverstaerker.org
@correctiv.org
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In Bayern gibt es für Bürger:innen diverse Möglichkeiten der Beteiligung - wie #Bürgerentscheide und #Bürgerräte. In Amberg können die Einwohner:innen sogar direkt beim Geldausgeben mitreden - mit der "Innenstadtmillion". Ein tolles Beispiel für digitale #Beteiligung über #Consul.
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Auf unserem Blog berichten wir ausführlicher über das Global Forum, schaut mal vorbei: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...
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Wie steht es um #Transparenz und den Zugang zu staatlichen #Informationen im internationalen Vergleich? Unsere Bundesvorständin Marie Jünemann diskutiert mit Akteuren aus der Türkei und Rumänien und spricht über Herausforderungen und Initiativen in Deutschland.
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Außerdem haben unsere Kollegen Frank und Achim erklärt, wie die direkte #Demokratie in den Städten & Gemeinden in Deutschland funktioniert. Ein Fokus lag dabei auf NRW, wo aktuell immer mehr Kommunen bei Bürgerentscheiden auf die automatische Briefwahl setzen.
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Das Global Forum on Modern Direct Democracy in Bukarest ist in vollem Gange. Mittendrin: Mehr Demokratie!
Unsere Kolleg:innen Simon und Julia haben gestern die Open Source Plattform Consul vorgestellt. Sie hebt digitale Beteiligung auf ein völlig neues Level!
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Am Mittwoch, 22 Mai um 18 Uhr geht unser DemokratieVerstärker weiter. Mit dabei: Bettina Metze von
JoinPolitics, Angelika Pendzich-von Winter von der Bundestagsverwaltung und Caroline Lindekamp von @correctiv.org. Melde dich jetzt an und sei dabei! demokratieverstaerker.org
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Wir haben es geschafft: Dank eines Kompromisses zwischen der Initiative und der Regierung konnten wir den Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein retten!
www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...
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Deshalb fordern wir, dass das Zeitfenster für die Verbändebeteiligung gesetzlich geregelt wird. Verbände sollten mindestens 20 Arbeitstage für eine Bewertung haben!
#Gesetzgebungsreform #MehrDemokratie
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Verbände verfügen über wichtiges Expertenwissen über die Auswirkungen von #Gesetzesänderungen. Eine umfassende Bewertung ist aber nur dann möglich, wenn die Verbände genug Zeit haben. Doch teilweise wird den Verbänden gerade mal zwei Tage gegeben!
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Die Bundesministerien räumen Fachverbänden zu wenig Zeit ein, um zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von @fragdenstaat.de, Green Legal Impact und uns.
www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...
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Das Grundgesetz ermöglicht es jedermann, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Impuls zeigt, wie eine Petition beim Bundestag eingereicht werden kann und welches Potenzial das für die Fortentwicklung der parlamentarischen Demokratie bietet.
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Am Mittwoch, den 22. Mai um 18 Uhr geht unser #DemokratieVerstärker weiter! Mit dabei: Angelika Pendzich-von Winter aus der Bundestagsverwaltung. Sie erklärt, wie du deine Anliegen über Petitionen an den Bundestag herantragen kannst.
Meldet euch jetzt an: www.demokratieverstaerker.org
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Ein Speeddate mit der Demokratie - Der DemokratieVerstärker. Eine Veranstaltungsreihe, die uns aus dem unproduktiven Frust herausholt und in eine Position konstruktiver Aktivität versetzen soll. Anselm Renn berichtet im @campact.bsky.social-Blog darüber:
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Das Global Forum on Modern Direct Democracy in Bukarest ist heute mit der Pre-Tour gestartet. Wir sind seit diesem Jahr permanenter Partner an Board. Deshalb ist ein Teil unseres Teams vor Ort, um Workshops zu geben und sich über direkte Demokratie im internationalen Vergleich austauschen.
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