Menschen mit Behinderungen sollen selbst bestimmen: – So will ich wohnen. – Das will ich am Tag machen. – Das will ich anziehen. – Das will ich essen. – Das will ich arbeiten. – Will ich eine Familie haben?
Wenn Bürgergeld = Existenzminimum und
BAföG-Leistungen < Bürgergeld, dann
BAföG-Sätze = verfassungswidrig niedrig.
Mit dieser Begründung legt das VG Berlin dem BVerfG vor:
Menschen mit Behinderungen sollen selbst bestimmen: – So will ich wohnen. – Das will ich am Tag machen. – Das will ich anziehen. – Das will ich essen. – Das will ich arbeiten. – Will ich eine Familie haben?
Ziviler Ungehorsam wird zunehmend als Bedrohung für die öffentliche Ordnung dargestellt.
Das hat konkrete Konsequenzen: Klimaaktivist*innen müssen sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB vor Gericht verantworten. 4/6
Die polizeilichen Eingriffs- & Kontrollbefugnisse wurden erheblich ausgeweitet, v.a. auf Landesebene.
Konkret hieß das z.B., dass im Sommer 2023 in Bayern mehrere Duzend Klimaakivist*innen im Vorfeld der IAA bis zu zwei Monate in Präventiv-Gewahrsam genommen wurden. 2/6
Heute geht die #EURO2024 mit den Viertelfinals in eine entscheidende Phase.
Bei der #EM sollte aber nicht nur der #Sport selbst im Fokus stehen: Denn als Veranstalter steht Deutschland in der Pflicht, menschenrechtliche Standards einzuhalten.
Als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands ist es unsere Aufgabe, die Verwirklichung der Menschenrechte in und durch 🇩🇪 in den Blick zu nehmen. Welche Menschenrechtsthemen wir 2023 begleitet haben, erfahren Sie in unserem #Jahresbericht!
Soziale Menschenrechte sind für die Sicherung der Menschenwürde unverzichtbar!
Die Bundesregierung sollte daher die noch ausstehenden Artikel der Revidierten Europäischen Sozialcharta ratifizieren und wirksamere Maßnahmen zum Schutz aller Menschen vor #Armut u. sozialer Ausgrenzung ergreifen. (1/2)
Inklusion bedeutet: Alle Lebens-Bereiche müssen offen sein für alle Menschen. Niemand darf Nachteile haben. Egal, welche Behinderung eine Person hat. Inklusion muss es von Anfang an geben.
AfD-Mitglieder sind als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, so das VG Düsseldorf – und zwar auch ohne Verbot der Partei. Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
!B Der bekannte Fakt, dass jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet wird, stimmt nicht mehr. Laut BKA passiert dies nun jeden zweiten Tag. Über 250.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden – das sind 6,5 % mehr als im Vorjahr! #NoFunFact
Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspez. Gewalt bereitzustellen, etwa Frauenhäuser oder Fachberatungsstellen, ist staatliche Pflicht aus der #IstanbulKonvention.
Kaja Deller @jumen.bsky.social, was ist nötig, um Schutzräume und Beratungsstellen für alle Betroffenen zugänglich zu machen?
Heute ist der Tag gegen antimuslimischen #Rassismus.
Er erinnert an den Mord an Marwa El-Sherbini, um auf die tödlichen Folgen von antimuslimischem Rassismus aufmerksam zu machen. Die steigende Zahl der Übergriffe zeigt: Das Problem ist in Deutschland tief verwurzelt.
#KeinVergessen Marwa el-Sherbini wurde heute vor 15 Jahren von einem NPD-Anhänger im LG Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und Kindes erstochen. In unserer Webdoku gegenuns.de/marwa-el-she... wird deutlich: Es braucht dringend #Solidarität mit Betroffenen von antimuslimischen Rassismus.
▪️ #Islamfeindliche Straftaten auf Höchststand; haben sich 2023 verdoppelt. ▪️ Jede*r Zweite stimmt antimuslimischen Aussagen zu. ▫️ Was bedeutet das für #Muslim*innen in Deutschland? Welche aktuelle Zahlen & Fakten gibt es noch? Expert*innen erklären: mediendienst-integration.de/artikel/musl... (2/2)
#Antimuslimischer Rassismus ⬇️ ▪️ Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden aus islamfeindlichen Gründen ermordet. ▪️ Fall entfachte Debatte um antimuslimischen Rassismus. ▫️ Wie verbreitet ist 15 Jahre später antimuslimischer #Rassismus? Mehr im Thread (1/2)
Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Wir zollen allen damaligen und heutigen Aktivist*innen Respekt! #Stonewall55
21 Tage radelten 19 unserer Mitarbeitenden beim Berliner #Stadtradeln mit und erreichten einen respektablen 458. Platz bei 1474 teilnehmenden Teams 🚴♀️
Mit unseren 3.341 gefahrenen Kilometern konnten wir 554,6 kg CO2 einsparen und damit zum #Klimaschutz beitragen! 🥳
Unsere Berichterstattungsstelle Menschenhandel beschäftigt sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit dieser Form der Ausbeutung, weshalb wir Anja Piel gefragt haben:
Warum sollte es mehr Aufmerksamkeit für Arbeitsausbeutung geben?
Menschen mit Behinderungen sind stärker von #Diskriminierung betroffen und in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt als Menschen ohne Behinderungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass 🇩🇪 die Rechte aller Menschen achtet, schützt und gewährleistet und sich eine inklusive Gesellschaft etabliert.
Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Wir zollen allen damaligen und heutigen Aktivist*innen Respekt! #Stonewall55
DIMR u. @dkhw.bsky.social haben untersucht, ob strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-KRK u. den Europarats-Leitlinien für eine kindgerechte Justiz entsprechen: Die Etablierung einer kindgerechten Justiz schreitet in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich voran.
In what kind of global climate have your family members lived, and how will they live in future? What legacy would you like to leave them? Fantastic tool by NASA: just enter names and birthdays of your loved ones to get their personalised climate timelines! svs.gsfc.nasa.gov/webapps/clim...
Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen, etwa Frauenhäuser oder Fachberatungsstellen, ist staatliche Pflicht aus der #IstanbulKonvention.
➡️ Was ist nötig, um Schutzräume und Beratungsstellen für alle Betroffenen zugänglich zu machen?
Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen #Rassismus und #Diskriminierung aufgrund von #Behinderung, #Krankheit oder #Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage.
Inklusion bedeutet: Alle Lebens-Bereiche müssen offen sein für alle Menschen. Niemand darf Nachteile haben. Egal, welche Behinderung eine Person hat. Inklusion muss es von Anfang an geben.
Wir haben im Dezember 2023 "X" verlassen. Unsere Begründung u.a.: Seit Elon Musk im Oktober 2022 die Plattform übernommen hat, hat sie sich zu einem Ort für Hassrede, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Falschinformationen entwickelt.