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Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen


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Gestern haben wir mit @idz-jena.bsky.social, #Mobit und dem #KomRex der Uni Jena die "Thüringer Zustände 2023" vorgestellt.
Diese sind als Download verfügbar: www.thueringer-zustaende.de. Und bei den Herausgeber*innen kostenfrei als Print-Version erhältlich.

#ThüringerZustände #rechteGewalt

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Migrantische #Securitys werden bedroht, nachdem sie rassistischen '#Sylt-Song' ihrer deutschen Kollegen in #Suhl|er #Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete angezeigt haben. Sie brauchen dringend rechtlichen Beistand. Unterstütze sie mit einer Spende! #Thüringen www.betterplace.org/de/projects/...

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#Kommunalwahlen bestätigen hohe Zustimmung für extrem Rechte wie #NoAfD in #Thüringen. Wir befürchten, dass sich rechte Täter*innen dadurch legitimiert fühlen und #rechteGewalt weiter zunimmt. Sei solidarisch und spende für den Thüringer Opferhilfsfonds: ezra.de/spenden/

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Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft's avatar Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft @idz-jena.bsky.social
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Die Veranstaltung "Judenhass Underground" muss leider am Donnerstag ausfallen. Wir sind aber auf der Suche nach einem neuen Termin!

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MartinaRenner's avatar MartinaRenner @martinarenner.bsky.social
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Heute Abend ab 19 Uhr ordnen wir gemeinsam mit @ezra-online.bsky.social den Mord an Mario Jödecke politisch ein und blicken mit Zeitzeug*innen sowohl auf die Baseballschlägerjahre zurück als auch auf die damalige Punkszene. Veranstaltungsort: Hauptmannstraße 1a, 99974 Mühlhausen.

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Auch wenn mit einem #noAfD-#Verbot die systemimmanenten rechten, rassistischen und antisemitischen Zustände nicht verschwinden werden, ist es die einzige realistische Forderung, die verhindern kann, dass die organisierte extreme Rechte an die Macht kommt. innn.it/afdverbot

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"Die wichtigste Konsequenz muss daher darin bestehen, den Opfergruppen und Diskriminierten zur Seite zu stehen – mit den Mitteln der Zivilcourage und des Rechtsstaats. Diejenigen, die von den Nazis vertrieben werden sollen, brauchen die spürbare Solidarität dieser Gesellschaft." 👇

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Neue deutsche Medienmacher*innen's avatar Neue deutsche Medienmacher*innen @ndmedienmacher.bsky.social
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Im Rahmen der Bauernproteste haben auch Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen massiv mobilisiert. Viele Kolleg*innen berichten vor Ort über die Proteste – z.T. unter schwierigen Bedingungen. Sie müssen vor Angriffen geschützt werden! @tagesspiegel.de ⬇️ 1/3
www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

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Wie kann die #Zivilgesellschaft dieser Entwicklung entgegenwirken? Welche Mittel hat der demokratische Rechtsstaat, um sich dagegen zu verteidigen? Wir laden Sie und euch daher herzlich ein, am 11.01.2024 mit uns über diese Fragen zu diskutieren.

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Die #extremeRechte bedroht die demokratischen Verhältnisse in- und außerhalb der Parlamente. Sie ist eine Gefahr insb. für alle, die nicht in ihr national-völkisches Menschenbild passen, auch für diejenigen, die anders denken u ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht folgen.

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Mit dem Start ins 'Super-Wahljahr' möchten wir euch am 11.01. 14 Uhr zur Online-Veranstaltung "Die Gefahr durch die extreme Rechte in den Parlamenten" mit Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR)und Dr. Axel Salheiser (IDZ Jena) einladen.
shorturl.at/cwEJ2?fbclid...

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Viktoria Kamuf's avatar Viktoria Kamuf @viki-kmf.bsky.social
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Neonazis vor Gericht: Am Montag geht der Prozess gegen 4 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung Knockout51 aus Eisenach am OLG Jena weiter - was bisher geschah und warum eine kritische Prozessbeobachtung dabei so wichtig ist, habe ich hier aufgeschrieben: www.belltower.news/neonazis-vor...

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#Neonazi-Anwälte bringen erneute Hausdurchsuchungen als Argument an, dass Angeklagte nicht die Rädelsführer sein können. Klar scheint zu sein: Es gibt in #Eisenach eine ‚neue‘ Generation gewaltbereiter #Neonazis. Verhandlung wurde am 19.12.23 fortgesetzt. Berichte folgen. 13/13

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Deutlich wird brutales Verhalten Eric K.s auch gegen Personen, die eher eigenem pol. Spektrum angehören. Verlesung 2er Urkunden: Krankenhaus Bericht u Kontrolle im Rahmen einer #Querdenken-Demo in Kassel, bei der auch jüngst festgenommener Kevin N. dabei gewesen sein soll. 12/13

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Eric K. soll zudem Anti-Antifa- u ableistische Graffiti gemalt haben. Sie habe auch gehört, dass er zusammen mit Silvesterparty-Angreifer Spiegel an ein Auto abgetreten habe, dass auf Montagsdemo zu gefahren sein soll. Soll außerdem Scheibe im RosaLuxx eingeschlagen haben. 10/13

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Als vmtl. Motiv d. Angriffs auf Silvesterparty habe sie angegeben, K. habe Garten für sich beanspruchen wollen, er könne Feiernde nicht leiden, da sie "Kiffer" seien. Hätten Garten kaputtgeschlagen u. Kopfhörer entwendet. K. sei "sehr dominant". Hörten rechtsradikale Musik. 8/13

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Zeuge 3, Polizist, erklärt Ablauf der Telekommunikationsüberwachung u. deren Auswertungsverfahren. Anschließend erneute Befragung von Zeuge 2, diesmal zu Vernehmung Ex-Freundin Eric K.s, die mit diesem an Montagsdemos teilnahm. Sie wurde u. a. zu 2 Überfällen befragt. 7/13

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Erneut wird Name des unvermummten Angreifers genannt, der gesondert verfolgt wird u bei mind. 2 Angriffen anwesend war. Weiterhin sollen Eric K. u Bastian Ad. maßgeblich beteiligt gewesen sein. Zeug:innen hätten nur zögernd ausgesagt. Einer äußerte Angst, Gruppe sei bekannt. 6/13

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Nach Einspruch der Verteidigung zur Verwendung der TKÜ-Erkenntnisse wird Vernehmung abgebrochen. Zeuge soll erneut geladen werden. Zeuge 2, Polizist, wird zu 2 Zeug:innenvernehmungen zum Silvesterparty-Überfall befragt. Verdeutlicht Zerstörungen d Gartenhütte nach Angriff. 5/13

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R. habe sich daraufhin erkundigt, ob "Deutsche" dabei gewesen seien (Antwort: Ja). R. soll dann angegeben haben, Maximilian A. zu fragen, ob dieser mit ihm zur Aßmannhalle fährt. Hier wird erneut Feindbild von #Knockout51 deutlich: vermeintliche Drogenkonsument:innen. 4/13

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GBA konfrontiert 1. Zeugen mit Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) Leon R.s zu Angriff an Aßmannhalle Febr. 2021. Demnach gab es Telefonat, in dem Leon R. durch seine Schwester informiert wurde, dass gemeinsame Mutter "Stress mit Druffis" angefangen habe. 3/13

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Im Fokus stand erneute Befragung d. bereits am 10. Verhandlungstag gehörten Zeugen zu Angriff an Werner-Aßmann-Halle im Febr. 2021. Außerdem Befragung v. 2 Polizisten zu Vernehmungen im Kontext Silvesterfeier 21/22 sowie von Ex-Freundin Eric K.s. Weiterhin zu TKÜ-Vorgehen. 2/13

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Diese hätte äußerst aggressiv vor Ort Polizisten angegriffen. Als eine Person festgenommen werden sollte, versuchten andere, dies zu verhindern. Der Prozess wurde am 05.12. fortgesetzte. 17/17

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In Berlin sollen dann u. a. Yves A., der kürzlich festgenommene Kevin N. und andere gezielt Polizisten angegriffen haben. Ein Beamter sprach zudem von gezieltem Angriff durch Kevin N. Übereinstimmend sprachen die Beamten von einer Gruppe von ca. 10 Personen. 16/17

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Es folgten mehrere Polizeizeugen, die zu einer Pandemie-Leugner*innen-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin befragt wurden. Eine größere Gruppe #Neonazis aus #Eisenach war auch zu der Demonstration angereist. 15/17

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Dem Zeugen mussten aufgrund der erheblichen Brutalität des Angriffs bei einer Operation Platten ins Gesicht eingesetzt werden. Der Generalbundesanwalt äußerte erhebliche Zweifel an der Aussage des Angeklagten, daher fand erneute Vernehmung am 11. Verhandlungstag statt. 14/17

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Danach wurde weiterer Zeuge zu Übergriff durch Leon R. u Maximilian A. im Februar 2021 an Werner-Aßmann-Halle gehört. Er gab an, dass er unvermittelt von Leon R. ins Gesicht geschlagen wurde. Dem sei eine Konfrontation anderer Anwesender mit Mutter Leon R.s vorausgegangen. 13/17

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Ein weiterer Zeuge, der zum Überfall auf eine Silvester-Party 2021 aussagen sollte, verweigerte die Aussage wegen möglicher Selbstbelastungen bezüglich der damals geltenden Corona-Regelungen. 12/17

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Er identifizierte neben „Flieder Volkshaus“ auch Keller unter dem „Bulls Eye“, welcher als Trainingsort genutzt wurde. Er benannte klar den Angeklagten Leon R. als Organisator der Gruppe, welcher ihn in #Neonazi-Chat-Gruppen eingeladen. Bezeichnete R. als „Führungsfigur“. 11/17

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Dies zeigt erneut die große Brutalität, mit der die Angeklagten vorgingen. Neben der eigentlichen Tat wurde der Zeuge auch zur Gruppe selbst befragt, da er mit den #Neonazis mehrere Jahre trainiert hatte. Er bestätigte das Einsammeln von Geldern für das gemeinsame Training. 10/17

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Er hatte dort zahlreiche Angaben über die Gruppe #Knockout51 gemacht. Vermutung liegt nahe, dass es sich um ein Racheakt gehandelt haben könnte. Durch Angriff erlitt der Zeuge erhebliche Verletzungen: Nasenbeinbruch, innere Blutungen u fünffach gebrochene Nasenscheidewand. 9/17

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Dabei soll Vorwurf geäußert worden sein, der Zeuge habe interne Chats der Gruppe verschickt. Hinzu kommt, dass der Angeklagte Eric K. kurze Zeit vor der Tat den Zeugen wütend kontaktiert habe, da dieser im Lina E.-Verfahren am OLG in Dresden als Zeuge vernommen worden war. 8/17

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Im Rahmen des Prozesstages wurde auch die Vermutung erörtert, ob dieses Treffen für den Übergriff fingiert wurde. Nach einem längeren Gespräch soll der Angeklagte Bastian Ad. dem Zeugen mehrfach ins Gesicht geschlagen und ihn getreten haben. 7/17

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Der Zeuge hatte zuvor von 2019 bis 2021 zusammen mit den #Neonazis trainiert. Zu dem Übergriff kam es bei einem Treffen mit der Ex-Freundin des Zeugen, die vom Angeklagten Bastian Ad. begleitet wurde. 6/17

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Daneben sagten mehrere Polizei-Beamte aus, die bei einer Pandemie-Leugner*innen-Demo im August 2020 angegriffen wurden. Als erstes sagte ein Zeuge aus, der von Bastian Ad. kurz vor dessen Verhaftung im April 2022 brutal angegriffen worden sein soll. 5/17

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Zum einen Angriff im April 2022 auf eine Person, die früher mit #Knockout51 trainiert u am OLG in Dresden gegen die Gruppe ausgesagt hatte. Zum anderen sollte es erneut um den Überfall auf Silvesterfeier 2021 gehen u um Angriff an der Werner-Aßmann-Halle im Februar 2021. 4/17

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