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Mensch. Jurist. Stadtrat. Entrepreneur des Kulturpessimismus
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Amadeu Antonio Stiftung
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Es sind Szenen wie aus den 90ern: rechtsextremer Straßenterror inmitten Berlins. Am Samstag griffen mehr als 15 vermummte Neonazis mit Schlagstöcken Anreisende zu einer Demonstration gegen Rechts am Berliner Ostkreuz an. Es gab Schwerverletzte, die Polizei sucht nach Zeug*innen, Nazis jubilieren.
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Jürgen Kasek
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Bei den Kommunalwahlen im Osten wurde die #AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gg die Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.jungle.world/artikel/2024/27/afd-ostdeutschland-zivilgesellschaftliche-initiativen-auf-duennem-eis
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Jürgen Kasek
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Bei der 2. Runde der Parlamentswahlen wird die neue linke Volksfront laut Prognosen klar stärkste Kraft. Rassemblement National auf Platz 3 noch hinter den Macronisten. taz.de/!6021935/
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Jürgen Kasek
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Frankreich, je taime
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Mehr als 500 Antifaschist*innen trotzen Regen und massivem Polizeiaufgebot www.l-iz.de/leben/gesell...
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Tausende türkische Fans zeigen im Stadion den Wolfsgruß. Faschisten raus
www.zeit.de/sport/2024-0...
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Jürgen Kasek
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Das Interesse der Neuen Rechten an Romanen unterliegt einer metapolitischen Strategie. Sie nutzen Literatur, um den kulturellen Diskurs zu verschieben. taz.de/!6019114/
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Heute wurde eine Fahrradfahrerin in Leipzig getötet. Ein LKW hat sie überfahren. Unser Beileid der Familie. Wir finden uns zusammen um 20 Uhr am Leuschnerplatz. Wir wollen nicht demonstrieren sondern Abschied nehmen und innehalten. Kerzen hinstellen und Gedenken. #Leipzig
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Jürgen Kasek
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Und nur um das klarzustellen: ich habe Kritik an meiner Partei und der Ausrichtung weil sie sich von ihren Grundsätzen entfernt und zuviele rote Linien einreißt. Aber ich habe mich nicht mit dem Kreisverband überworfen, in dem sehr viele großartige und engagierte Menschen sind
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Kleines Interview warum ich trotzdem politisch aktiv bleibe
kreuzer-leipzig.de/2024/07/03/g...
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Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. taz.de/!6017922/
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Jürgen Kasek
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Maja T.s Auslieferung nach #Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt. taz.de/!6018070/
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Jürgen Kasek
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Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut bedroht. Das entspricht einem Anteil von 14 Prozent aller Minderjährigen. taz.de/!6021176
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Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp #Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf. taz.de/!6021205
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Jürgen Kasek
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
www.lto.de/recht/nachri...
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Jürgen Kasek
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TikTok ist nicht schuld am Rechtsruck Die Jugend radikalisiert sich nach rechts und nicht nach links. Einige suchen die Ursache dafür bei Social-Media-Plattformen wie TikTok. Aber TikTok allein kann diese Entwicklung nicht erklären. www.jacobin.de/artikel/tikt...
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Jürgen Kasek
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Der Fall #Maja und die Verletzung des Rechtsstaates. #FreeMaja
#freeAllAntifas
juergenkasek.wordpress.com/2024/06/28/e...
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Jürgen Kasek
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Muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen: die postfaschistische Regierung #Meloni in Italien liefert nicht nach #Ungarn aus, weil sie Zweifel am rechtsstaatlichen Verfahren haben. Deutschland hat die Zweifel offenbar nicht. #maja
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Jürgen Kasek
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Das Handeln der GenStA Berlin und der LKA Sachsen im Fall von Maja hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren wenig zu tun. Die Entscheidung des #BVerfG wurde offenbar bewusst umgangen und damit die Rechtsweggarantie nach Art 19 Abs 4 GG ausgehebelt.
#Maja #TagX #FreeallAntifas
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Wir können ja alternativ auch die GenSta Berlin nach Ungarn ausliefern.
Man soll ja lösungsorientiert arbeiten. Dann kann die GenStA danach ja berichten wie fair das Verfahren ist...
#Maja #TagX
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn #Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält. taz.de/!6019980/
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Jürgen Kasek
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Die neue antisemitische Realität Die Gefährdung von Jüdinnen und Juden hat seit dem 7. Oktober signifikant zugenommen. Der neue Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus verdeutlicht das Ausmaß.
#Antisemitismus jungle.world/artikel/2024...
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht. taz.de/!6016453/
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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#leipzig, zum brechen: Das Ordnungsamt erlaubt immer noch Feuerwerke in Naturschutzgebieten + Video www.l-iz.de/politik/bren...
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Grundlagen einer emanzipatorischen Kritik in Bezug auf Täter*innenvorwürfe und der Beginn des Autoritarismus.
juergenkasek.wordpress.com/2024/05/24/g...
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Oliver Nachtwey
@onachtwey.bsky.social
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Namenslisten von unliebsamen Personen zu erstellen - hier geht der Liberalismus in den Autoritarismus über.
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Jürgen Kasek
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Die militante Neonazipartei der 3.Weg versucht weiter in #Leipzig Fuß zu fassen und macht bei Flohmärkten in #Paunsdorf mit und verteilt Sachen nur an Deutsche. Wird Zeit einzugreifen...
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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jungle.world - Auf der Schwarzen Liste Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer erhielten zahlreiche Fußballfans »Gefährderanschreiben« von der Polizei. Grundlage ist die vielkritisierte »Datei Gewalttäter Sport«. jungle.world/artikel/2024... #euro2024
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Wir leben in einer Welt wachsender imperialistischer Rivalität www.jacobin.de/artikel/chin...
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Zivilgesellschaft unter Druck: Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht. taz.de/!6016225
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Krise
@krise.bsky.social
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Das ist btw die türkische Version des Hintlergrußes. Die sind bei #nzsbxn mitgemeint.
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Der Stadtrat tagte: Baumpetition des BUND #Leipzig scheitert endgültig am deutschen Baurecht + Video www.l-iz.de/politik/bren...
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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#Eschede In dem Ort feierten die „Jungen Nationalisten“ im Stile der HJ. Die lokale Zivilgesellschaft wollte sich das nicht gefallen lassen und zog am Samstag vor den Nazi-Treff. taz.de/!6018798/
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Tot wie ein Baum: Ohne Geschrei, aber mit toten Bäumen, geht die Abstimmung zu Ende kreuzer-leipzig.de/2024/06/21/t... #Leipzig #soll
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Tupperparty : #Leipzig entscheidet sich ein bisschen für eine Verpackungssteuer kreuzer-leipzig.de/2024/06/21/t...
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Jürgen Kasek
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Der Stadtrat am Ende wirklich auf schlimmen Niveau angekommen. Zwischenrufe, Pöbeleien, rausrennen und das beim Thema "Gleichstellung".
#Leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Also die Vorsitzende des Gleichstellungsbeirates sprechen will, wird die #AfD und Teile der #CDU ausfällig, dass hier ist schon richtig ekelhaft wie mit dem Thema Gleichstellung im Rat umgegangen wird. #Leipzig #srle
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Ich sag mal so, so wie sich die letzte Stadtratssitzung anlässt wird der neue Stadtrat mit den Mehrheitsverhältnissen wirklich wyld. #Leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Die AfD hat die Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts abgelehnt, weil diese letztlich linksextremistisch wäre.
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Ich sag mal die #noAfD kann wirklich keine Rede freihalten, geschweige denn vorlesen. Dann ist alles schon arg peinlich. #srle #leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Für die #NoafD ist Demokratieförderung gleichbedeutend mit Linksextremismus. Klar, wenn man den Faschismus will ist Demokratie natürlich das Problem. #srle #leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Die vielleicht letzte Stadtratssitzung der aktuellen Legislaturperiode und die hat es in sich. Bis auf die AfD, die sich wie immer so gut wie nie an Debatten beteiligt haben alle ihre Redezeit aufgebraucht. #srle #leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Nochmal eine sehr intensive Sitzung mit vielen Änderungsanträgen zum Wohnungspolitischen Konzept, dass man hier auch nachlesen kann. Ratsinformationssystem Stadt Leipzig - Vorlage
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Die #noafd macht im Stadtrat nochmal sehr deutlich, dass sie der Immobilienwirtschaft den roten Teppich ausrollen will und dafür Freiräume, Umwelt und co komplett opfert. Der Faschismus und der Kapitalismus bedingen sich halt doch. #Leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Eigentlich sind wir uns alle irgendwie einig, dass die Mieten bezahlbar bleiben sollen aber wie das genau erreicht werden kann bleibt halt ein stückweit offen. #srle #leipzig
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Aktueller Bericht des OBM zum Flughafen #Leipzig und der Insolvenz desselbigen.
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Jürgen Kasek
@jkasek.bsky.social
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Und Stadtrat Juni Teil 2 startet. Nochmal 3 Stunden oder so. Wir starten mit dem Thema Alleinerziehende in Leipzig.
#Leipzig #srle
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Jürgen Kasek
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Und AfD und CDU paktieren mal wieder und wollen eine Beregnungsanlage für Grünflächen, was ziemlich doof ist.
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Jürgen Kasek
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Die AfD am Drücker und man merkt, da ist wirklich jedes Wort ein Querschläger und Fehlpass. Da muss selbst der OBM mal dazwischen gehen.
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Jürgen Kasek
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Jetzt mal ein Vortrag über das zentrale Mittelfeld der Grünen zum Thema Flughafen. Morlok, FDP, in gewohnt rustikaler Manier dazwischen. Geht um Überprüfung und Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens.
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