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LobbyControl klärt auf über Lobbyismus, PR-Kampagnen und Denkfabriken.
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Es bleiben Fragen: Waren Bärbel Bas und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Aktivitäten unbekannt? Haben sie bei Schäffler nachgefragt, wer Prometheus finanziert? Und haben sie nachgefragt, wie weit Schäffler in das Atlas-Network und klimaskeptische Think Tanks eingebunden ist? /7
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Schäffler leugnet Klimafakten. Laut Zeit "glaube er an den Klimawandel [...] – wie viel davon allerdings menschengemacht sei, das sei dann wieder eine andere Frage." Früher bezeichnete er sich auch offen als „Klimaskeptiker“. /6 www.zeit.de/2023/23/fran...
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Bei der Verleihung lobte Bundestagspräsidentin Bas Schäffler offenbar auch für sein ehrenamtliches Engagement bei Prometheus. Aber: Prometheus ist eine hochproblematische wie intransparente Lobby-Denkfabrik und kein Nachbarschaftsverband! /5
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Prometheus ist Teil des „Atlas Network“, das u.a. vom Öl- und Gaskonzern ExxonMobil, vom Tabakkonzern Philipp Morris & den rechtskonservativen US-Milliardären Koch-Brothers gesponsert wird. Es fördert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. /4
lobbypedia.de/wiki/Atlas_N...
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Prometheus verweigerte bis kurzem seine Auskunft über Finanzierung im #Lobbyregister, im neuen Lobbyregister fehlt der Eintrag nun komplett. Schaeffler gibt seine Tätigkeit als Prometheus-Geschäftsführer wiederum nicht auf seiner Bundestags-Seite an. /3
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Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik #Prometheus. Diese missbraucht den Begriff Freiheit, um jegliche staatliche Eingriffe z.B. zum Schutz des Klimas abzuwehren. Das erklärt womöglich auch seine Rolle als Gegner des Heizungsgesetzes. /2 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Schäffler leugnet Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte?
Was dazu bekannt sein sollte. 👇 1/7
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Bleibe informiert über Lobbyismus in der EU. Abonniere jetzt unseren Newsletter.
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Wir haben uns genauer angesehen, welche Lobbyakteure diese problematische Agenda vorantreiben. (6)
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Die EU hat jetzt die neue strategische Agenda beschlossen. Statt auf dem Green Deal liegt der neue Fokus nun auf Wettbewerbsfähigkeit, wie Wirtschaftsverbände sie verstehen. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Lobbykampagne europäischer Wirtschaftsverbände. (5)
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Eine Agenda der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Wirtschaftsverbände könnte damit zu weniger Regeln zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten und der Verbraucher:innen führen. (4)
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Bei der Wirtschaftslobby ist aber z. B. nicht die Rede davon, dass europäische Unternehmen durch mehr Innovationsdruck wettbewerbsfähiger gegenüber der Konkurrenz werden könnten. (3)
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Wenn Wirtschaftsverbände Wettbewerbsfähigkeit fordern, meinen sie vor allem niedrigere Steuern und weniger Gesetze, an die sich die Unternehmen in Europa halten müssen. (2)
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Unter dem Deckmantel der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen in #Brüssel verhindern, dass Unternehmen durch Gesetze eingeschränkt werden, die gut für das Gemeinwohl sind. Wir haben uns das genauer angeschaut: (1)
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Die Bundestagsverwaltung wird also in den nächsten Monaten einiges prüfen müssen. Wir werden sie unterstützen, indem wir Lobbyregister und Fußspur verwenden, um problematische Lobbyeinflüsse sichtbar zu machen.
Bleibt mit uns auf dem Laufenden!
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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) listet z.B. ganze 68 Gesetzesvorhaben, auf die Einfluss genommen werden soll. Das erklärt auch, warum der GDV mit über 15 Mio. € ganz oben im Register steht, wenn es nach Lobbybudget geht. 14/
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Das Zentrum Liberale Moderne hingegen veröffentlicht zwar erhaltene Spendensummen, nicht aber die Namen der Spender:innen und führt damit die Transparenzpflicht ad absurdum. Der Großteil der Einträge scheint jedoch sorgfältig und ausführlich ausgefüllt zu sein. 12/
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Auch die Inhalte der aktualisierten Einträge müssen sorgfältig geprüft werden. Derzeit gibt beispielsweise die Deutsche Stiftung Mediation unglaubwürdige 1.000 Vollzeitstellen für Lobbyarbeit an. Andere Akteure weisen hohe Ausgaben, aber keine Gesetzesvorhaben oder Ziele aus. 11/
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Besonders der Rüstungssektor fällt mit fehlenden Aktualisierungen auf: German Naval Yards, die Plattform für Europäische Sicherheitspolitik sowie der Lobbyist und Ex-Staatssekretär beim Verteidigungsminister, Peter Tauber, der seine Seitenwechsel auch nicht richtig meldete. 10/
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Auch das Lobbyregister funktioniert letztlich nur, wenn die zuständige Bundestagsverwaltung die Einträge überprüft und Falschangaben sanktioniert. Hier zeichnet sich einiges an Arbeit ab. So sind beispielsweise 11% der Einträge noch nicht an die neue Gesetzeslage angepasst. 9/
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Lobbykontakte mit Minister:innen werden aber nicht umfassend veröffentlicht und den Ministerien scheint viel Spielraum gegeben, wie umfänglich sie der Berichtspflicht nachkommen wollen. Hier kommt es sehr auf die Umsetzung an, die wir in den nächsten Monaten beobachten werden. 8/
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Während das Lobbyregister ein gewaltiger Sprung nach vorne ist, sind wir mit der Lobby-Fußspur weniger zufrieden. Zwar hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, „wesentliche“ Einflüsse auf Gesetzesentscheidungen offenzulegen. 7/
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Sichtbar wird jetzt auch, wenn Lobbyist:innen in den vergangenen fünf Jahren selbst in der Politik gearbeitet haben. Diese neuen Daten sind eine Goldgrube für Medien und alle, die zu bestimmten politischen Entscheidungsprozessen oder politischen Netzwerken recherchieren. 6/
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Dienstleister, die für verschiedene Lobby-Kunden tätig sind, müssen mit der Reform klar benennen, mit welchem Ziel sie beauftragt wurden, wie viel Geld dafür eingesetzt wird und wer den Auftrag letztlich umsetzt. 5/
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Lobbyakteure müssen nun genau angeben, auf welche Gesetzesvorhaben sie mit welchem Ziel einwirken möchten. Außerdem müssen sie Stellungnahmen, die sie an die Politik schicken, im Register hochladen. Auch bei den Lobby-Agenturen gibt es deutlich mehr Transparenz. 4/
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Zunächst sind die Angaben zur Finanzierung eingetragenen Lobbyakteure nun verpflichtend, vorher konnten sie einfach verweigert werden. Zwar müssen Spender:innen erst ab einer sehr hohen Schwelle namentlich genannt werden, dafür werden jetzt auch Mitgliedsbeiträge erfasst 3/
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Am 1. März trat das reformierte Lobbyregistergesetz in Kraft. Heute endet die Übergangsfrist. Alle Einträge müssen nun den neuen Regeln entsprechen. Mit dem neuen Lobbyregister setzt Deutschland international neue Standards. Recherchen zu Lobbyakteuren werden viel einfacher. 2/
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Seit heute ist die Lobbytransparenz in Deutschland ein gutes Stück weiter. Denn heute wird das reformierte Lobbyregister scharfgestellt und der Lobby-Fußabdruck tritt in Kraft. Was das genau bedeutet, und warum sie mächtige Recherchewerkzeuge sind 👇
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Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Jetzt für eine unabhängige Beratung unterschreiben!
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Als Aufsichtsrätin von #Siemens Energy ist Veronika #Grimm eng mit den Interessen des Konzerns verbunden. Da ist es nicht vorstellbar, dass sie als Wirtschaftsweise die Bundesregierung unabhängig bei Energiefragen beraten kann.
👇Mehr im @campact.bsky.social-Blog:
blog.campact.de/2024/06/siem...
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Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Jetzt für eine unabhängige Beratung unterschreiben!
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In einer Fachtagung im Juni haben wir EU-Gesetze der letzten Jahre auf ihre Durchsetzungskraft hin geprüft. Unser Fazit: viele Gesetze kranken an unzureichenden Ressourcen & Instrumenten für ihre Durchsetzung. Das muss sich ändern. Hier unsere Vorschläge:
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Seit Monaten macht eine breite Konzernlobby unter Namen wie dem #IndustrialDeal oder der #AntwerpDeclaration Druck, in der neuen Wahlperiode eine einseitige Industriepolitik voranzutreiben, möglichst regellos und nur im Interesse von Konzernen
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Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten von Klimaschutz & Menschen gehen! Mit 120 weiteren NGOs ermahnen wir dazu die Spitzen der EU-Institutionen & Mitgliedstaaten in einem offenen Brief: Die besprechen gerade in Brüssel die kommende politische Agenda corporateeurope.org/sites/defaul...
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Die Ermittler müssen sich also beeilen, um noch möglichst viele Beweise sicherzustellen. Sobald Bystron die Immunität des Europaparlaments genießt, kann es Monate dauern, bis diese wieder aufgehoben wird. Denn die zuständigen Ausschüsse müssen sich dann erst noch formieren.
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Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Seine Immunität wurde aufgehoben. Ab dem 16.7. genießt der frisch gewählte EU-Abgeordnete aber erneut Immunität, diesmal durch das Europaparlament. 2/
www.tagesschau.de/investigativ...
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Jetzt ist Eile geboten: Heute wurde erneut eine Wohnung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durchsucht, diesmal in Prag.
Bystron ist Teil des russischen Einflussskandals der AfD und hat mutmaßlich Gelder aus kremlnahen Kreisen erhalten. 1/
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
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Zu Recht warnt das Bundeskartellamt vor weiterem Machtzuwachs bei Google & Co durch Künstliche Intelligenz. Doch die Kartellbehörde hat von der Ampel neue Instrumente bekommen, um die Marktmacht von Google & Co zu zerschlagen. Sie sollte sie endlich nutzen. www.spiegel.de/netzwelt/net...
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Mehr Infos dazu gibt es auch hier 👇 bsky.app/profile/lobb...
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Veronika #Grimm soll die Bundesregierung unabhängig zu Energiepolitik beraten – und erhält zugleich viel Geld als Aufsichtsrätin von #Siemens Energy. Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Jetzt für eine unabhängige Regierungsberatung unterschreiben! www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
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Schon bald 7.000 Unterschriften kurz nach Start unserer Online-Aktion! 👍
Gerne noch mitmachen und weiterverbreiten! 👇
#Interessenkonflikt #Wasserstoff #SiemensEnergy #Wirtschaftsweise #Grimm
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Es braucht jetzt öffentlichen Druck für unabhängige Regierungsberatung. Grimm muss raus aus dem Rat der Wirtschaftsweisen – und es braucht dringend Regeln, die solche Interessenkonflikte künftig verhindern.
📣✍️ Jetzt Petition unterzeichnen! 👇 /7
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Zurecht ist die Kritik an Grimms Doppelrolle enorm – auch von allen übrigen Wirtschaftsweisen. Grimms Ruf ist bereits beschädigt, auch dem renommierten Rat der Wirtschaftsweise droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit. /6
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Problematisch ist auch: Grimm ist Gründerin und Vorständin des Lobbyforums „Zentrum Wasserstoff Bayern“ – und erarbeitet dort u.a. mit Konzernen wie Shell und BMW Lobbyforderungen an die bayerische Staatsregierung. /5
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Besonders brisant: Grimm sitzt als Wissenschaftlerin auch im Wasserstoffrat der Bundesregierung – mit ebenfalls problematischer Doppelrolle. Energiefachleute und Umweltverbände kritisieren Grimm schon lange für ihre zweifelhafte Vorliebe für Wasserstoff. /4
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In wessen Interessen wird Grimm wen beraten? Die Bundesregierung gibt Milliarden für Wasserstoffprojekte aus. Siemens Energy baut gerade sein Wasserstoffgeschäft aus und hofft auf Großaufträge durch Fördergelder im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. /3
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Für den zukunftsfähigen Umbau der Energiewirtschaft ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen. Doch #Grimm ist keine unabhängige Beraterin mehr, wenn sie von #Siemens Energy mit mindestens 120.000€ jährlich bezahlt wird. /2
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Die Wissenschaftlerin Veronika Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns Siemens Energy.
Warum das ein Problem ist und was es jetzt braucht 👇🧵 1/5
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Zuletzt war die EU-Kartellbehörde immer wieder in der Kritik wegen zu großer Nähe zu Konzernen, deren Marktmacht sie eigentlich kontrollieren soll. Wie die EU gegen die ausgeprägten Interessenkonflikte bei der Behörde vorgehen sollte, zeigt unser Forderungspapier: www.lobbycontrol.de/konzernmacht...
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