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Strafverteidigung, Nebenklage bei rassistisch und neonazistisch motivierten Taten, Presserecht. Immer ein bisschen zu laut, zu aggressiv und sehr parteilich.

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www.lto.de/recht/hinter...

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www.nd-aktuell.de/artikel/1183...

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Im Fall Maja teilt die Bundesrechtsanwaltskammer unsere Bedenken

www.brak.de/presse/press...

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www.t-online.de/region/dresd...

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rsw.beck.de/aktuell/dail...

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"Ein solches Vorgehen kenne ich von Schurkenstaaten wie Russland und dem Iran, nicht jedoch von einem Rechtsstaat. Das Vorgehen ist beschämend."

www.lto.de/recht/hinter...

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Der Vorwurf lautet kriminelle Vereinigung, nicht terroristische, ansonsten ein sehr guter Beitrag.

www.n-tv.de/panorama/Deu...

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Thorsten Hindrichs's avatar Thorsten Hindrichs @thhindrichs.bsky.social
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Habt ihr schon gesehen, dass die tollen Menschen vom @rkowl.bsky.social jetzt endlich auch hier sind?
Folgt da ruhig mal rein, die sind gut ...

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Warum X ein Drecksladen ist

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Wenn die demokratische Maske stark verrutscht …

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LabourNet Germany's avatar LabourNet Germany @labournetgermany.bsky.social
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Der Parteitag von #NoAfD in #Essen als Bewährungsprobe des #Antifaschismus - letzte Infos und ein (leider nicht gewerkschaftlicher) Aufruf: "NIemand muss für Rechtsextreme arbeiten! Melde Dich krank!"

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@kerstinkoeditz.blsky.social's avatar @kerstinkoeditz.blsky.social @kerstinkoeditz.bsky.social
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„Die Menschenverachtung der AfD ist nichts Abstraktes: Die AfD ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.“ Aus dem Aufruf der Kampagne #AfDVerbotJetzt. Handeln statt lamentieren!
afd-verbot.jetzt/de

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Wolf 🐺 Molkentin's avatar Wolf 🐺 Molkentin @blueeyedsailor.bsky.social
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🙈 Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-BT-Fraktion: „Solange sich die antragsberechtigten Verfassungsorgane in einer solchen Frage politisch noch nicht einig sind, halte ich es für kontraproduktiv, über ein Parteienverbot zu spekulieren.“ Man müsse die AfD inhaltlich stellen

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16.04.2024

Der NPD-Kader Markus Mang verweigerte die Aussage – das ist zulässig angesichts des Verdachts, den der Zeuge von letzter Woche gegen ihn geäußert hatte.

www.prozess-sls-1991.de

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Apropos @antilopengang Die Kritik am Song ist zu pauschal. Wir alle haben doch zu Corona und in der Friedensbewegung erlebt, wie ein inhaltsleerer Antikapitalismus und Antiimperialismus nach Rechts kippen kann. Das ist der Hintergrund der polemischen Kritik, die uns verletzt .

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„Unser Sohn Konstantin ist von der Türkei ermordet worden. Das ist ein „Offizialdelikt“, da müssen die Justizbehörden eigentlich von sich aus Ermittlungen aufnehmen.“
„Wir wollen unseren Sohn beerdigen“

taz.de/Eltern-eines...

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BGH ERTEILT IM BUDAPEST-KOMPLEX WEITERER ESKALATION EINE ABSAGE
 Presseerklärung
Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern.

www.kanzlei-ebs.de/aktuelles/al...

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Rote Hilfe e.V.'s avatar Rote Hilfe e.V. @rotehilfe.bsky.social
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Schon heute finden bundesweit Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen statt. Der 18. März ist der Kampftag für alle politischen Gefangenen und macht auf die Situation in den Knästen aufmerksam. Beteiligt euch vor Ort in Solidarität mit allen politischen Gefangenen rote-hilfe.de/kampagnen/18...

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Rotlackierte Fingernägel und ein Nasenpiercing - für Verteidiger Ex-Zschäpe Anwalt Wolfgang Stahl ein Zeichen für eine linke Gesinnung des Polizeizeugen.

www.sr.de/sr/home/nach...

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Anzeige gegen den Nato-Partner

Eltern aus Kiel haben ihren Sohn verloren, der mit den Kurden gegen den "Islamischen Staat" kämpfte. Getötet wurde er jedoch von einer türkischen Bombe, bei einem völkerrechtswidrigen Angriff. Nun wenden sich die Eltern an den GBA.

www.sueddeutsche.de/politik/gene...

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08.03.2024

Warum die Aufhebung des Haftbefehls nicht das Ende des Prozesses bedeutet. 
Heute hob das Oberlandesgericht Koblenz den Haftbefehl gegen Peter St. auf.

Mit dem heutigen Beschluss ist das Urteil allerdings noch lange nicht gesprochen.

www.prozess-sls-1991.de/08-03-2024/

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Ab dem 27.02.2024 findet beim OLG Koblenz ein weiterer Prozess wegen des Brandanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis im Jahr 1991 statt, bei dem ein Geflüchteter starb und 20 überlebten.
Bericht zum 1. HV-Tag

www.prozess-sls-1991.de/27-02-2024/

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RaMa's avatar RaMa @diamandt.bsky.social
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Marne, eine kleine Stadt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein, benötigt Unterstützung im Kampf gegen Rechts.

Wann: 02.03.24 um12:30 h
Wo: Am Markt

#TDGR

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