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(ärztliche Begleitung und Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen) zeigen, worum es geht: Es handelt sich um eine verkappte weitere Verkürzung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungen. Da notwendige Maßnahmen zur Durchführung einer Abschiebung dabei praktisch der
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RAV
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gerichtlichen Kontrolle entzogen und den Behörden überlassen werden, halten wir den Vorschlag auch im Hinblick das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für verfassungsrechtlich bedenklich.
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