Sebastian Dullien

Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:10 UTC

In der Summe: Nicht das Paket, das die Zukunftsprobleme löst. Aber gute Schritte in die richtige Richtung. Und möglicherweise das beste, was man derzeit ohne Reform der Schuldenbremse und mit drei sehr unterschiedlichen Parteien in der Regierung hinbekommen kann. /END

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:10 UTC

Wenn hier etwa nur die ausgezahlten Überstundenzuschläge steuerfrei blieben, wären die Anreizeffekte (und die Kosten) wesentlich überschaubarer. Ansonsten gilt weiter, was ich hier vor einiger Zeit geschrieben hatte. 18/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:09 UTC

Leider sind auch Elemente enthalten, die am Ende einfach nur kosten könnten, ohne viel zu bringen. So sollen wohl „Überstunden steuerlich entlastet werden“. Was das genau heißt, bleibt aber offen. Ich hoffe, die generelle Freistellung von der Steuer ist vom Tisch. 17/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:09 UTC

- Die Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise sind quantitativ relevant und gehen in die richtige Richtung. Hoffentlich werden sie von den Unternehmen auch als dauerhaft angesehen. Nur so kann das Investitionen bringen. 16/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:09 UTC

- Gleiches gilt für die positiven Anreize zur Arbeitsaufnahme im Bürgergeld. Dies ist sozial gerecht, sinnvoll und kann langfristig das Wachstumspotenzial erhöhen, dürfte aber 2025 kein messbares Wachstum geben. 15/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:03 UTC

- Sinnvoll ist auch, wie angekündigt die Kinderbetreuung zu verbessern. Auch das schafft langfristig höhere Erwerbsbeteiligung. Auch hier ist allerdings fraglich, ob sich schon 2025 ein Effekt zeigt. 14/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:03 UTC

- Die Idee, die Arbeitgeberbeiträge an die Beschäftigten auszahlen zu lassen, die freiwillig länger arbeiten, schafft klare und richtige Anreize für all jene, die körperlich länger arbeiten können, dies auch zu tun. Erhöht das Wachstumspotenzial, aber kaum das Wachstum 2025. /13

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:02 UTC

- Die Erleichterungen bei Arbeitsaufnahme von Ausländern sind sinnvoll und richtig. Diese dürften aber eher das langfristige Wachstumspotenzial als das Wachstum 2025 erhöhen. 12

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:02 UTC

Ein paar Einzelpunkte: - Sinnvoll und klar kurzfristig wachstumsfördernd sind die Verbesserungen von Abschreibungsbedingungen, Forschungszulagen. - Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa beim Datenschutz sind sinnvoll, aber dürften kurzfristig kaum Wachstum bringen. 11/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:02 UTC

dafür gibt es eine Reihe von Elementen, die langfristig das Wachstumspotenzial erhöhen könnte. Hier könnte und sollte die Bundesregierung noch einmal drauf hinweisen. Oder anders: Es gibt hier echte Zukunftselemente. 10/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:02 UTC

Eine genaue Abschätzung der Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum ist mit den bisher vorliegenden Informationen noch nicht möglich. Auf den ersten Blick scheint mir allerdings der kurzfristige Effekt 2025 eher begrenzt bleiben, 9/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:01 UTC

Die angekündigte Initiative für Wachstum enthält viele gute Elemente und es ist gelungen, schädliche Einschnitte beim Sozialstaat zu vermeiden, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie groß kurzfristig der Wachstumseffekt ausfällt. 8/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:01 UTC

(Und ja, natürlich fehlt die große Investitionsagenda wie die von @IMKFlash und @iw_koeln geforderten 600 Mrd. €. Das ist eine Baustelle, die weiter angegangen werden muss. Aber das stand ja für heute auch nicht zur Debatte.) 7/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:01 UTC

Der Haushalt ist damit kein brutaler Sparhaushalt. Es werden keine grundlegenden Errungenschaften des Sozialstaats in Frage gestellt und es wird nicht die Spaltung der Gesellschaft weiter befördert. All das hätte ganz anders sein können.6/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:01 UTC

Hier ist erfreulich, dass sich am Ende auch Finanzminister @c_lindner flexibel gezeigt hat, um die Spielräume im Haushalt voll zu nutzen, etwa bei der Verbuchung von Agio und Disagio bei den Zinsausgaben oder bei anderen kreativen Buchungen. 5/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:01 UTC

Nominal ist der Bundeshaushalt 2025 in ähnlicher Höhe wie im laufenden Jahr; mit den Buchungen in Sondervermögen ist denkbar, dass der negative (also wachstumsbremsende) makroökonomische Effekt dieses Haushalts eher klein sein wird.4/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:01 UTC

Es ist zunächst positiv, dass der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition jetzt beendet ist. Die anhaltende Unsicherheit alleine war bereits ein Wachstumshindernis geworden. Positiv ist außerdem, dass wohl massive Einschnitte im Bundeshaushalt vermieden werden konnten.3/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:00 UTC

Aber: Das Leben ist ja kein Wunschkonzert. Es gibt die Schuldenbremse und auch keine absehbare Mehrheit, die schnell zu ändern. Und im Vergleich zu den Szenarien, die denkbar gewesen wären, ist das Kompromisergebnis aus meiner Sicht ziemlich gut. 2/

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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social [ View ] Jul 05, 2024 at 14:00 UTC

Was ist von dem Haushaltskompromiss und der Wachstumsinitiative der Bundesregierung zu halten? Vorweg: Wie man das Ergebnis bewertet, kommt natürlich auf das mentale Referenzszenario an. Hätte ich mir (wenn es keine Schuldenbremse gäbe) etwas anderes gewünscht? Ja. 1/

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