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Ulrike Wagener@ulrikew.bsky.social |
Die Mitgliedsstaaten haben sich offenbar in zentralen Punkten der Asylverschärfungen auf EU-Ebene durchgesetzt GEAS. Statt das gescheiterte Dublin-System zu reformieren, werden Geflüchtete weiter entrechtet. Individuelle Asylprüfungen könnten massenhaft übersprungen werden.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Die Bundesregierung aus FDP, SPD und Grünen hat mit ihrer Zustimmung im Rat den Weg dafür bereitet und gezeigt, dass ihr angekündigter Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eine Farce ist.
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