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Anwalt Jun@jun.de |
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Auf Twitter: @Anwalt_Jun
Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Erstbenutzer #QuatschJura, Fütterungsbeauftragter für Großpudeldame Nelly.
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Anwalt Jun
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Kurz: Missbräuchliche Einschüchterungsklagen können und müssen schon heute abgewehrt werden, ansonsten lernen wir jetzt, welche Gesetze noch geschrieben werden müssen. Grüße aus München eur-lex.europa.eu/legal-content/…
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Anwalt Jun
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3. der gerichtliche Angriff nach objektivem Verständnis dazu führt, dass öffentliche Beteiligung bei einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse behindert, eingeschränkt oder sanktioniert wird.
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Anwalt Jun
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Demnach sollte der Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verwehrt werden, wenn... 1. der Verfügungsanspruch nicht offensichtlich gegeben ist; 2. sich der Anspruch gegen eine in der SLAPP-Richtlinie geschützte Person richtet (z.B. Presse, Menschrechtsvertediger);
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Anwalt Jun
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Wir haben heute zum ersten Mal die neue Anti-#SLAPP-Richtlinie vor Gericht eingesetzt. Wir schlagen dem LG Hamburg vor, die Wertungen der Richtlinie mit geltendem Recht im Rahmen des Verfügungsgrundes gem. § 935 ZPO in die Abwägung einzubeziehen. ...
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Anwalt Jun
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Erwägen Sie eine Anzeige nach § 126a StGB
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Anwalt Jun
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@correctiv.org wird gerade mit 7 eidesstattlichen Versicherungen angeschossen. Warum das ein Strohmann unter Eid ist, hier im Video: Widerlegen, was nie behauptet wurde, bringt nichts für den Prozess, kann aber Social Media blenden.
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Ruprecht Polenz
@polenz.bsky.social
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Kindergröße
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Anwalt Jun
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Streiche Helmut. Keine Ahnung wer das ist.
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Verfahren zum Entzug der Zulassung werden in der Regel nicht öffentlich geführt.
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DennisKBerlin
@denniskberlin.bsky.social
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Guten Morgen allerseits. Wie beginnen den Tag mal mit einer guten Nachricht. Reiner Füllmich ist kein Rechtsanwalt mehr.
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Anwalt Jun
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Weil Heiligabend im letzten Jahr aufs Wochenende fiel, schließen wir an Faschingsdienstag die Kanzlei zum Nachmittag, ohne dass dafür Urlaub nötig ist. Helmut.
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Anwalt Jun
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"Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann."
www.tagesschau.de/investigativ...
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Anwalt Jun
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Angenommen, das "Privattreffen" wäre mit Parteigeldern bezahlt worden, wäre - unabhängig ob Fr. Weidel das Budget alleine verwaltet - es zweckentfremdet und damit veruntreut (§ 266 StGB) worden. Verteidigung: Vielleicht war es aber auch eine satzungegemäße Parteiveranstaltung.
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Anwalt Jun
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BVerfG hat über die NPD entschieden. Einige, aber nicht alle Argumente, lassen sich auch auf die aktuelle AfD anwenden. Wir betrachten dazu wieder das Buch von Maximilian Krah:
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Anwalt Jun
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Nelly auf der Mahnwache in Würzburg.
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Anwalt Jun
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Ein am Ende erfolgloses #Verbotsverfahren kann sowohl für d Gesellschaft als auch die AfD von Nutzen sein. Nach Einleitung müsste die Partei zusätzlich zu den programmatischen Lippenbekenntnissen praktische Distanzierungen zu verfassungsfeindl Handlungen, Ideen und Personen vornehmen.
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Anwalt Jun
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Das Grundgesetz hat Mechanismen, um seinen Bestand zu schützen. Wenn wir jedoch das Mittel des Parteiverbot vornherein aus dem Instrumentenkasten entfernen, schwächen wir die Demokratie und unsere Verfassung.
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Anwalt Jun
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Problem ist for §130 StGB, dass die Zielgruppe noch nicht hinreichend genau umrissen ist, während die Maßnahmen selbst schon von Sellner konkretisiert wurden.
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Sebastian Bu
@burmseb.bsky.social
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Danke @jun.de für die wichtige Einordnung
youtube.com/watch?v=HTLo...
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Würde ich eher nicht empfehlen
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Gerade noch rechtzeitig
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Um den Morditurus kümmert sich die Justiz. (Warum gibt es in der deutschen Sprache noch kein Partizip futur aktiv?)
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Steht so drin
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Es wurde in den USA in Drogerien ohne Rezept bei Vorlage der aktuellen Medikamentenliste ausgegeben.
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Steigen im Preis. Anfang November waren es noch 26,90 €. Da waren aber auch Hotgen bei 10 Cent/Stk.
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Anwalt Jun
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Ja, war freundlich. Querdenker weitgehend geblockt
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Habe es schon seit Freitag genommen, bin außer produktiver Husten, inzwischen beschwerdefrei. Frage ist, ob das an der Medikation lag, oder am Ingwertee.
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Anwalt Jun
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Ich habe 140 Stück von denen bestellt und in der Büroküche ausgelegt, damit jeder sie für seine Familien mitnimmt. Machen wir seit 3 Jahren so.
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Anwalt Jun
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Nach Lesen des Beipackzettels muss ich korrigieren. Es ist doch Influenza A. Die Beschriftung auf dem Test ist nicht selbsterklärend.
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Anwalt Jun
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Kleine Korrektur. Es ist doch Influenza A. Aus der Bedienungsanleitung geht hervor, dass der untere Streifen für A und der mittlere für Influenza B steht.
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Und jetzt die Frage an die Medibubble: Bei Influenza gleich Tamiflu nehmen oder nur bei schwerem Verlauf?
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Anwalt Jun
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Wisst ihr, wo diese Kommentare stattfinden? Nicht auf Twitter, sondenr auf Threads. Offenbar habe ich auf X die Blase durch riesige Blocklisten soweit kuratiert, dass die Idioten mich erst sehen, wenn ein Screen auf Telegram geteilt wird. Bei Threads kommt alles an.
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Anwalt Jun
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4fach sogar. Influenza A und B
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Anwalt Jun
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Wo bleiben eigentlich jene Kommentare der AntiVax-, AntiTest- und AntiPharma-User, die die Sinnhaftigkeit jeglicher Testung in Frage stellen, weil es doch völlig egal sei, was man hat? Hier gibt es statt dessen Genesungswünsche und konstruktive Beiträge.
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Anwalt Jun
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Anwalt Jun
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Ja, mit Covid habe ich meinen eigenen Betriebsausflug im Oktober verpasst. War mit Impfung und Paxlovid harmloser als die Influenza (bis Tamiflu wirkte).
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Anwalt Jun
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Derzeit kaum Bedarf
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Anwalt Jun
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Man kann das abmahnen, sofern ein Hinweis am Briefkasten angebracht ist. Die Vertragsstrafe bei erneutem Verstoß kann recht hoch sein
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Anwalt Jun
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Fühlt sich an wie Corona, ist aber Influenza B.
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Lars Wienand
@larswienand.bsky.social
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Halemba legt Parteiämter nieder – und die AfD Bayern drückt sich zunächst vor einer Entscheidung über einen Parteiausschluss
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Anwalt Jun
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Nelly: Kriege ich eine Belohnung?
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Anwalt Jun
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Nelly: "Du hast nur das Buddeln im Rasen verboten."
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Anwalt Jun
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Hier der ausführliche Bericht zu den Prozessen gegen Meta und Twitter vor dem OLG Frankfurt gestern.
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Wer unbedingt hierher kommen wollte, ist schon da. Abgenommene Codes werden manchmal nicht eingelöst
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Anwalt Jun
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Danke
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Anwalt Jun
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Alle verteilt, einschließlich der > 150, die noch über den Tag kamen. Inzwischen wurden über 13.000 Codes verteilt.
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Anwalt Jun
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Bitte Mail an code-pakete@jun.de
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Anwalt Jun
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Wer Codes übrig hat, schickt sie bitte als Klartext an codes@jun.de - bitte keine Screenshots. Wer Code-Pakete abnehmen will, bitte Mail an code-pakete@jun.de
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Anwalt Jun
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Hier liegen >700 Codes. Wer mag Pakete von 50 bis 100 verteilen?
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