Konrad Litschko

Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jul 02, 2024 at 14:24 UTC

Die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn sorgt weiter für Unruhe. Berlins Justizsenatorin Badenberg wird dazu Mi im Rechtsausschuss befragt. Die Anwälte von T. planen #Verfassungsbeschwerde, auch um "Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem" zu stoppen taz.de/Auslieferung...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jul 01, 2024 at 14:32 UTC

Grinsende Neonazis; ein Gericht, das keinen Rechtsterror sieht; Ermittlungen gegen Polizisten, die wohl Interna weitergaben - und eine Oberbürgermeisterin mit "offenen Fragen". Bericht vom bemerkenswerten Urteil gegen die rechtsextreme Schlägertruppe #Knockout51 taz.de/!6021205/

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jul 01, 2024 at 11:05 UTC

Die angereisten Neonazis grinsen über das #Knockout51 Urteil. Andere im Publikum schütteln Köpfe. @katharinakoenig.bsky.social sieht einen "Skandal". @ezra-online.bsky.social eine "gefährliche Verharmlosung" der Gruppe. Für @felixsteiner.bsky.social wird Urteil "Bedeutung der Gruppe nicht gerecht"

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jul 01, 2024 at 10:51 UTC

Den Terrorvorwurf des GBA gegen #Knockout51 weist das OLG als "konstruiert" zurück. Die Gewalttaten waren politisch, aber man dürfe den Terrorvorwurf nicht inflationär verwenden. Der Plan, Linke zu töten, sei nur angedachte Notwehr gewesen, da es zuvor Angriffe auf Ringl gab

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jul 01, 2024 at 10:50 UTC

Jahrelang verübten die Neonazis von #Knockout51 Gewalt, sinnierten über das Töten von Linken. Nun kommt die Führung günstig davon: Das OLG #Thüringen urteilt Haftstrafen bis zu 3 Jahren 10 Monaten, weist Terrorvorwurf zurück, hebt U-Haft von Anführer Ringl auf. Der GBA hatte bis zu 7 Jahre gefordert

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 29, 2024 at 07:26 UTC

"Der Vorgang ist beunruhigend, weil er belegt, dass es Behörden in Deutschland gibt, die rechtsstaatliche Vorgänge missachten. (...) Wir können einpacken, wenn es Schule macht, dass Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nicht zu beachten sind." #MajaT #Ungarn www.tagesschau.de/kommentar/au...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 20:55 UTC

Die Kritik am Vorgehen der GenSta Berlin und des LKA Sachsen im Fall #MajaT wird lauter. Berlins Justizsenatorin Badenberg müsse sich dazu erklären, fordert der Grüne @helgelimburg.bsky.social. Linken-Chef @schirdewan.bsky.social spricht von einer "Schande für Deutschland" taz.de/Auslieferung...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 20:53 UTC

Die Polizei #Ungarn erklärt, dass #Maja T. inzwischen in #Budapest sei und die Aussage verweigert habe. Und sie führt Maja T. in einem Video in Handschellen und Fessel vor, umringt von zT schwerbewaffneten Polizisten

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 20:48 UTC

Ganz sicher scheint sich die GenSta Berlin aber nicht zu sein. Sie bat das Bundesverfassungsgericht um einen Hinweis, "ob der Senat die Rechtsauffassung teilt, dass sich die einstweilige Anordnung erledigt hat". Denn der verfügte, dass eine "Rückführung in die Bundesrepublik zu erwirken" sei #MajaT

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 20:46 UTC

Die GenSta Berlin teilte noch mit, dass der Fall #Maja T. für sie abgeschlossen ist. Mit der Übergabe an Behörden in #Ungarn habe sich die Verfügung des BVerfG "erledigt". Einen Auftrag, Maja T. zurückzuholen, entnehme man der einstweiligen Anordnung nicht

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 12:13 UTC

Inzwischen teilte das Bundesverfassungsgericht mit, dass sich #Maja T. seit 10 Uhr bereits in #Ungarn befindet. Laut Beschluss muss die GenStA Berlin aber auch in diesem Fall eine "Rückführung nach Deutschland erwirken". Ob und wie diese dem nachkommt, ist offen.

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 10:46 UTC

Das Bundesverfassungsgericht interveniert gegen die #Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn! Bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag der Anwälte darf keine Überstellung an ungarische Behörden erfolgen - oder, falls schon erfolgt, muss Rückholung nach Dtl erwirkt werden taz.de/Auslieferung...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 09:58 UTC

Das Kammergericht hat die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn auch genehmigt, weil es von dort Garantien für menschenrechtskonforme Haftbedingungen gab. Auch staatlichen Einfluss Ungarns auf die Justiz sieht das KG nicht. Die Anwälte von T. hatten beidem vehement widersprochen

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 07:38 UTC

Die nonbinäre Thüringer*in Maja T. soll Neonazis in #Budapest angegriffen haben, sitzt in Dresden in Haft. Nun beschloss das Berliner Kammergericht die #Auslieferung nach #Ungarn. Anwalt Richwin kritisiert "Naivität" des Gerichts, versucht Überstellung noch am Freitag zu verhindern taz.de/!6020213/

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 13:51 UTC

"Deutlich wird an diesem Sonntag, dass es nach wie vor viele Engagierte gibt, die durch ihr alltägliches Handeln ein anderes #Thüringen erschaffen." Bericht von Leon Holly über das @taz.de Panter Forum in #Erfurt taz.de/!6018928/

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 14:27 UTC

Gerade noch beim #taz Panter Forum in Erfurt, hier im Interview: Gabriele Wölke-Rebhahn, Oma gegen rechts. "Mir imponiert das enorme Engagement der jungen Leute für die Demokratie. Ich habe noch nie so viel Hilfsbereitschaft erlebt wie von der #Antifa." @omasgegenrechts.bsky.social taz.de/!6015961/

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 13:29 UTC

Nein, noch nicht ziseliert. Aber sehr gute Frage...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 12:52 UTC

Wer Terror verherrlicht (und keinen deutschen Pass hat), soll raus. So brachte es die Ampel heute auf den Weg. "Wer Terror bejubelt, verwirkt sein Recht zu bleiben“, so Habeck. @clarabuenger.bsky.social (Linke) sieht dagegen einen Ausdruck eines „autoritären Staatsumbaus“ taz.de/Abschiebunge...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 07:16 UTC

Im Visier der #AfD, die #Gemeinnützigkeit gefährdet: Zivilgesellschaftliche Projekte sehen ihre "Existenz auf dem Spiel". @davidbegrich.bsky.social sieht gezieltes Vorgehen der AfD gegen diese. @timoreinfrank.bsky.social fordert vom Bund: kein Sparen, sondern Investieren in Projekte taz.de/!6016225/

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 07:12 UTC

Es sah nach einem Ermittler-Erfolg aus: Für Brandsatzwürfe bei den #TagX-Protesten in #Leipzig saß ein 25-Jähriger in U-Haft, wurde jüngst wegen versuchten Mordes angeklagt. Nun aber gibt es Zweifel, ob er wirklich der Täter war - der Haftbefehl wurde aufgehoben taz.de/Haftbefehl-n...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 07:10 UTC

Gibt es die erste Fraktion aus #AfD und #Heimat (ex NPD), in #Lauchhammer und dem Landkreis OSL? Die Heimat verkündet dies. Tatsächlich stecken dahinter 2 schillernde Abgeordnete, die sich unter anderer Flagge schon früher zusammen taten. Die AfD kündigt Parteiausschlüsse an taz.de/Fraktion-von...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 21, 2024 at 07:51 UTC

Unregierbares #Thüringen? Darüber diskutieren wir am Sonntag beim #taz Panter Forum im Zughafen #Erfurt - mit @bodoramelow.bsky.social @georgmaier.bsky.social @madeleinehenfling.bsky.social Katja Wolf & Christian Tischner. Eintritt frei - kommt vorbei! ➡️ taz.de/programm/202...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 20, 2024 at 08:13 UTC

Bei der Thüringenwahl droht ein Rechtsruck. Wer hält dagegen? Das diskutiere ich So beim #taz Panter Forum in Erfurt mit Felix Steiner/Mobit, Franz Zobel @ezra-online.bsky.social , Nour Al Zoubi/Flüchtlingsrat &Gabriele Wölke-Rebhan @omasgegenrechts.bsky.social -Eintritt frei! taz.de/programm/202...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 19, 2024 at 07:04 UTC

Was steht bei der #Thüringen-Wahl auf dem Spiel? Am So wollen wir darüber auf dem #taz Panter Forum im Zughafen Erfurt diskutieren, mit @bodoramelow.bsky.social
@georgmaier.bsky.social Katja Wolf @jcwagner.bsky.social @maxsteinbeis.bsky.social & vielen anderen. Eintritt frei!
taz.de/Panter-Stift...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 18, 2024 at 10:17 UTC

Sie setzen auf zivilen Ungehorsam, besetzen Tagebaue, wollen "system change": Für den #Verfassungsschutz geht das zu weit - der Klimaprotest von @endegelaende.bsky.social ist nun bundesweit als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft taz.de/Verfassungss...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 18, 2024 at 09:36 UTC

Der neurechte #Antaois-Verlag von Götz #Kubitschek vertreibt Bücher von Sellner, Krah oder Pirinçci, verbreitet den Mythos des "Großen Austausch". Nun stuft das Bundesamt für #Verfassungschutz den Verlag als "gesichert rechtsextrem" ein taz.de/Antaios-Verl...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 18, 2024 at 06:45 UTC

Vor einem Jahr wurden 1.300 Linke bei der #TagX-Demo in #Leipzig eingekesselt, zuvor flogen 2 Brandsätze. Nun ist ein 25-Jähriger angeklagt: wegen versuchten Mordes. Auch 18 verletzte Beamte werden ihm vorgeworfen, weil die Demo "gemeinschaftlich" handelte taz.de/Brandsatzwur...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 17, 2024 at 06:51 UTC

Warum wählt die Jugend die #AfD? taz-Kollegin Leonie Gubela hat sich in #Zittau und #Görlitz umgehört. "Das sind das alles Trendnazis. Die labern das von Tiktok nach", sagen Jugendliche, die dagegenhalten. Doro Schneider ("Augen auf Zittau") sieht mehr als einen Trend taz.de/Rechte-Jugen...

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 17, 2024 at 06:21 UTC

Ab Mittwoch tagt wieder die #IMK. Die Grünen fordern von dort eine Taskforce, die Material für ein #AfD-Verbot sammeln soll. Die Partei sei ein "Sicherheitsrisiko", sagt @herremmerich.bsky.social . CDU-Mann @wanderwitz.bsky.social will zeitnah Verbotsantrag im Bundestag einbringen taz.de/!6017351/

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social [ View ] Jun 14, 2024 at 04:33 UTC

Der Leiter der Gedenkstätte #Buchenwald,
@jcwagner.bsky.social, fordert ein #AfD-Verbotsverfahren. Die liberale Demokratie könne nicht eine Partei zu Wahlen zulassen, "welche die liberale Demokratie abschaffen will". In #Thüringen sei die Demokratie "akut bedroht" taz.de/Gedenkstaett...

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