Wenn eines der reichsten Länder der Welt seinen Haushalt saniert, indem es sich das Geld bei den Ärmsten statt bei den Vermögendsten holt, ist das die moralische Bankrotterklärung seiner Politik.
Es gibt Länder mit dem ethischen Maßstab in der Politik, das von jeden Gesetz die untere Bevölkerungshälfte genau so profitieren muss wie die obere. Das wäre dann auch eine Korruptionsbremse. Deutschland hat jedes Jahr 5% Vermögenswachstum und spart bei den Armen? Angeblich nur wegen der FDP?
Irgendwie muss ja das Geld für Spahns "Missgeschick" wieder reinkommen & irgendwer dafür bestraft werden. (Täter & Helfer bleiben idR unbehelligt, wenn es Politiker/innen sind, also muss wer anderes her, zB die lobby- & mittellosen Bürgergeldempfänger)
Dabei beweist ausgerechnet Maryland in den USA das es besser geht.
1% Sondersteuer für alle mit einem Jahreseinkommen größer 1.000.000$
Die daraus eingenommen 3.000.000.000$ Mehreinnahmen gehen in Infrastrukturprojekte...
Und nicht ein Wohlhabender ist abgewandert...
Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge und damit bin ich nicht alleine. Es ist alles so entfernt vom tatsächlichen Leben der Bürger, als ob nur noch die Wirtschaftsberater das Sagen haben. Soziale Verantwortung kennt keiner.
War es jemals anders?
Die SPD schafft sich gerade selber ab. Ich dachte, die Zeit des Gaskaspers und Putinumarmers Schröder sei endgültig vorbei?
Die SPD hält sich lieber an der Macht fest, als der neoliberalen FDP endlich den Tritt in den Hintern zu geben.
Und die Grünen? Die Grünen wer?
Tägliche Erinnerung #TaxTheRich Wenn wir Vermögen und Erbe so besteuern würden wie Arbeit u Verbrauch, wäre der deutsche Staat sehr reich u wir könnten die meisten unserer Probleme lösen u sogar Arbeit u Verbrauch so besteuern wie jetzt Vermögen u Erbe. 😷 Die @fdpbt.de ist das Problem. CxU genau so
2. Es sollen wieder massive Drohszenarien aufgebaut werden und die alten schnellen Leistungskürzungen sollen wieder her.
Das war heute auch wieder Thema um 12 Uhr in der ARD.
Der Staat braucht mehr Geld-und er holt es sich WIE IMMER bei den Armen.
Die Reichen werden nach wie vor nicht angetastet.
Der Regelsatz bleibt erstmal unberührt soweit ich es gelesen habe-da dieser ohnehin zu niedrig ist.
Desweitern-die Förderungen-gab es schon vorher nicht-bzw nur dort wo eh die Hütte brannte- LKW Fahrer, Altenpflege, Busfahrer usw-nicht mal einen Computerkurs bekam man auf Antrag.....
Leider ist das so..
Aber ist, nach den EU wählen, kein Wunder..
Wohin hat es die meisten Leute getrieben?
Nach rechts.
Genau in diese Ecke.
Die Zeiten, als das gemeine Volk mündig war und die Politiker nach eigenen Bedürfnissen gewählt haben, ist lange vorbei.
Rechte Ideologie sells..
Irre..
Wir sollten aus der Arm gegen Reich Erzählung der Politiker raus.
Der Staat hat genug Geld, er muss es sich nicht erst von den Reichen holen. Und natürlich hat er nicht mehr, wenn er es bei den Armen „zusammenkratzt“.
Beim Geld geht es nicht ums können, es geht ums wollen.
ES IST NICHT DIE AMPEL Hirt auf CDU Zeitungsartikel zu verteilen.
Es ist der Bundesrat.
Zusammen mit den Quislingem der FDP.
2023:
Bundesrat.
LÄNDER.
NICHT AMPEL.
Das ist KEIN PLAN DER AMPEL.
Die Ampel hat das Bürgergeld EINGEFÜHRT.
Warum sollte sie es kürzen?
Was soll diese Verdrehung?!
Die LÄNDER haben es beschlossen.
Im Bundesrat.
Weil es ein Merz/Söder Plan ist.
Danke Lindner, ich weiß nicht was Du gegen die anderen in der Hand hast, aber die müssen alle Sngst um ihre Position und Macht haben, um diesen Schritt zu gehen.