Was soll man dazu auch sagen ...
Die Superreichen werden immer reicher und die deutsche Regierung glaubt nach wie vor, den Wohlstand dieser reichsten 0,004 Prozent der Bevölkerung schützen zu müssen und nicht den der restlichen 99,996 Prozent.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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"Anstatt Krisenlasten gesellschaftlich gerecht zu verteilen, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen, Löhne zu erhöhen, Lebensmittelpreise zu deckeln und Investitionen anzugehen, gibt es ein künstliches FDP-Spardiktat, unter dem vor allem diejenigen leiden, die ohnehin schon nichts haben."
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Wenn das Verhältnis von Aufwand und Nutzen das entscheidende Kriterium der Finanzpolitik ist, stellt sich die Frage, warum wir seit Monaten über Bürgergeldempfänger diskutieren, bei denen nichts zu holen ist, statt über Superreiche, die trickreich Steuern vermeiden oder hinterziehen.
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Sie zerstören die Demokratie, sie zerstören die Freiheit, sie zerstören die Wahrheit.
Faschisten sind Zerstörer. Immer. Überall.
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Wallonien hat ein eigenes Parlament. In ihm sind keine rechtsextremen Parteien vertreten.
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In Luxemburg und Wallonien verhindern die Medien seit Jahren erfolgreich einen Rechtsruck, indem sie demokratiefeindlichen Parteien keine Plattform bieten, sie nicht in Talkshows einladen und mit ihnen keine Live-Interviews führen.
So macht man das. Faschisten haben kein Recht auf Sendezeit.
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3,2 Millionen Menschen in Deutschland möchten gerne arbeiten, werden aber aus verschiedenen Gründen daran gehindert. Eine gezielte Bekämpfung der strukturellen Ursachen würde die Wirtschaftswende weiterbringen als alle Zwangsmaßnahmen für Bürgergeldempfänger.
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Weder bewirken die schärferen Regeln beim Bürgergeld nennenswerte Einsparungen im Haushalt, noch führen sie zu Entlastungen beim Fachkräftemangel. Statt die Betroffenen besser zu fördern, werden sie in schlecht bezahlte Jobs gedrängt.
Symbolpolitik auf Kosten der Ärmsten.
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*der* extremen Rechten
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Leben im selbst gebauten Gefängnis.
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Nachdem sie die Erde mit ihrem Raubtierkapitalismus unbewohnbar gemacht haben, glauben die Superreichen, sich in ihren Bunkern vor den Folgen der Klimakatastrophe verstecken zu können.
Spätestens dann werden sie merken, dass man Geld nicht essen kann.
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Das Erstarken des extremen Rechten in Sachsen ist nicht zuletzt Resultat eines allzu nachsichtigen Umgangs der Staatsregierung mit den antidemokratischen Protesten in der Vergangenheit.
Lesenswerter Artikel von @mense.bsky.social
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Wenn in einem der reichsten Länder der Welt das Geld trotz Vollzeitjob nicht zum Leben reicht, ist Armut politisch gewollt.
www.n-tv.de/ticker/Bunde...
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"Migration ist als Thema (...) auch deshalb so attraktiv, weil es im Grunde reine Symbolpolitik ist. Mit grimmiger Miene kann man sich auf Pressekonferenzen Fantasiestrafen für die verhassten Fremden ausdenken, Härte zeigen."
www.nd-aktuell.de/artikel/1183...
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Anna Lehmann: "Wir haben eine sehr hohe Vermögensungleichheit in Deutschland und reden die ganze Zeit nur darüber, wie können wir bei denen, denen es wirklich schlecht geht, noch etwas abknapsen und über das reichste ein Prozent der Bevölkerung reden wir überhaupt nicht."
#armut #ungleichheit
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Apropos Jens Spahn: "Bis heute ist unklar, warum während der Pandemie ein Auftrag über Hunderte Millionen Euro an eine Firma aus der Heimat des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ging."
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Falls die Ampel scheitert, hat sich die CDU schon einmal eine Kabinettsliste zurechtgelegt.
Wirtschaftsminister soll Jens Spahn werden. Jener Jens Spahn, der als Gesundheitsminister mit dubiosen Maskendeals mindestens 2,3 Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt hat.
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"Im neuen Bundeshaushalt fehlen vor allem Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachen, wie auch der Abbau von anderen Steuerprivilegien, um (...) eine faire Lastenverteilung sicherzustellen."
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Frank Schäffler (FDP) und seine Einstellung zu Klimawandel und Klimaschutz:
de.wikipedia.org/wiki/Frank_S...
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Wenn jetzt schon Lobbyisten, die fossile Energieträger schützen und die Energiewende sabotieren, das Bundesverdienstkreuz erhalten, weiß ich auch nicht mehr weiter.
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"Wem es materiell so gut geht, der kann auch einen Beitrag zum Wohlergehen des Landes leisten. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Also bitte."
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"Schauen Sie auf unsere Automobilindustrie. Die setzt jetzt wieder auf den Verbrenner. Das ist fatal, ein absoluter Rückschritt. (...) Das schadet dem Automobilstandort Deutschland massiv."
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Sollte der Präsident einen politischen Rivalen beseitigen lassen - immun.
Sollte er einen militärischen Coup zum Machterhalt anstiften - immun.
Sollte er sich für eine Begnadigung bestechen lassen - immun.
Das Immunitätsurteil des Supreme Court macht den Präsidenten unantastbar. Irre.
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Wähler*innen von CDU, FDP und AfD sind ihre Mitmenschen und nachfolgende Generationen völlig egal. Muss man leider so deutlich sagen.
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Durch die ausgesetzte Vermögenssteuer entgehen dem Staat jährlich rund 30 Milliarden Euro.
Sollte Christian Lindner noch einmal behaupten, es sei kein Geld da, bitte Deppenkappe aufsetzen und in die Ecke stellen.
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Vor dem Hintergrund, dass Alice Weidel angekündigt hat, im Falle einer AfD-geführten Regierung alle Mitarbeiter*innen des ÖRR auf die Straße zu setzen, zweifelt man angesichts solcher Einladungen an deren Selbsterhaltungswillen.
#ard #tagesschau #afd #chrupalla
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Mich besorgt, wie inzwischen in fast jeder Debatte bedenkenlos an der verbalen Eskalationsschraube gedreht wird. Winfried Kretschmann ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Insofern war mein Post etwas missverständlich. Sorry.
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Wir haben bereits ein sehr restriktives Asylrecht. Meines Erachtens besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Debatte weiter zu kochen und verbal zu eskalieren. Ich halte es im Gegenteil für verantwortungslos, weil es der Gesellschaft auf Dauer schadet (Spaltung, Vorurteile usw.).
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www.derstandard.at/story/300000...
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Härte, Kälte, Mitleidlosigkeit und ich frage mich, ob wir wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der das unser Miteinander bestimmt.
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Für die Nationalisten in Europa ist die EU weniger Feindbild als Geschäftsmodell. Zuhause gegen Brüssel hetzen und gleichzeitig EU-Fördergelder abkassieren. Auf diesem Weg ist Viktor Orban zum Multimillionär geworden. Das wollen andere auch.
Von wegen Patrioten. Kapitalisten.
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Sarah Wagenknecht vergleicht die aktuelle Regierungspolitik mit der Endzeit der DDR. Vergessen hat sie offenbar die vielen Menschen, die unter der autoritären Führung der SED verfolgt, inhaftiert oder an der Grenze erschossen wurden.
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"Deutschland überaltert, wie nahezu alle Industrienationen. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Zur Belohnung werden sie jetzt von Berufspolitikern angepflaumt."
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Christian Lindner gibt der Desinformations- und Hetzplattform NIUS ein Interview. Und das ist eigentlich auch alles, was man über sein Verhältnis zu Anstand und Wahrheit wissen muss.
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Wenn Rechtsextreme aufmarschieren, die Rechtsstaat und Demokratie abschaffen wollen, erklärt die CDU sie zu besorgten Bürgern. Wenn Demokraten gegen Rechtsextreme demonstrieren, nennt sie diese linksextreme Störer. Der politische Kompass der CDU ist voller Doppelmoral.
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"Wie schon bei der kaputten Infrastruktur werden auch diese hohen Milliardenkosten (für Klimaschutz und Anpassungen an die Klimakrise) den kommenden Generationen aufgehalst. Damit macht Lindner Schulden auf Kosten kommender Generationen."
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Hubert Aiwanger (Juni 2023): "Die schweigende Mehrheit dieses Landes muss sich die Demokratie zurückholen."
Friedrich Merz (Juni 2024): Nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so klar gegen die Interessen der Bevölkerung regiert."
Wie geistige Brandstifter klingen? Genau so.
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9 Milliarden Euro an Steuererleichterungen und Finanzhilfen haben deutsche Landwirte letztes Jahr erhalten. 2,6 Millionen Euro gingen allein an die Vorstände des DBV. Als Gegenleistung pfeifen sie auf das Tierwohl, den Umwelt- und den Klimaschutz.
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"Christian Lindner und Olaf Scholz beharren entgegen diverser Expert:innen im Land, entgegen einer Mehrheit in der Bevölkerung und entgegen dem gesunden Menschenverstand auf der Schuldenbremse. Damit riskieren sie die Zukunft Deutschlands und Europas."
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🙏🏼
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Wenn eines der reichsten Länder der Welt seinen Haushalt saniert, indem es sich das Geld bei den Ärmsten statt bei den Vermögendsten holt, ist das die moralische Bankrotterklärung seiner Politik.
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Deutschland braucht keine rechtsextreme AfD. Deutschland hat die CSU und Alexander Dobrindt.
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80 Prozent der Deutschen wählen Parteien, die den Klimawandel ignorieren, verharmlosen oder mehr Klimaschutz aktiv verhindern.
Wünschen allein reicht nicht.
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"Für ein bisschen Symbolpolitik wird der Rest der Welt in seinem Eindruck bestärkt, dass Europa gern von Menschenrechten spricht, solange es ihm in den Kram passt."
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Anmerkung: Die Verfassungsreform von Giorgia Meloni orientiert sich am Acerbo-Gesetz von 1923. Es sicherte der damaligen Nationalen Faschistischen Partei unter Benito Mussolini nach deren Wahl 1924 per Bonus die absolute Mehrheit und führte zum Ende der Demokratie in Italien.
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Die geplante Verfassungsreform gewährt der stärksten Partei einen Wahlbonus von 55 Prozent (!) und verschafft ihr damit uneingeschränkte Kontrolle über Parlament und Gesetzgebung. Giorgia Meloni legt die Axt an eine zentrale Institution der Demokratie. Europa sollte höchst alarmiert sein.
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Friedrich Merz (2023): "Das Heizungsgesetz muss weg."
Friedrich Merz (2024): "Wir stehen voll und ganz hinter der Wärmewende."
Fazit: Es ging nie um das Heizungsgesetz. Es ging darum, die Energiewende zu verschleppen und der Ampel-Regierung zu schaden.
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"Noch immer scheint sich eine zentrale Erkenntnis der Populismusforschung nicht herumgesprochen zu haben: Wer die Narrative der Rechtspopulisten übernimmt, stärkt sie im Zweifel nur."
www.n-tv.de/politik/poli...
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Zur Erinnerung: Die Nazis haben 1933 nicht einmal zwei Monate benötigt, um aus der Demokratie eine Diktatur zu machen.
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Wenn DAS ein Vorgeschmack auf den Kampf der mächtigsten Demokraten der Welt gegen den Faschismus ist, dann gute Nacht.
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