Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵
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Die AfD fordert den Bundestag in der nächsten kleinen Anfrage dazu auf, jede Form von Rassismus, auch "Rassismus gegen weiße Menschen" (kein Scherz) zu verurteilen. Die Partei, die mit Massendeportationen kein Problem hat& darin offensichtlich keinen Rassismus erkennt.
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Wir gedenken den neun Menschen, die heute vor vier Jahren bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet wurden. Ihren trauernden Eltern, Geschwistern, Verwandten und Freund*innen und den Überlebenden gilt unsere Solidarität.
#SayTheirNames
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Süß oder ironisch, dass die AfD sich Sorgen macht über "Irreführungsgefahren im Hinblick auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess", wenn sie an die ganzen Demos gegen Rechtsextremismus denkt? (ohne dabei zu verkennen, wie Ernst die Lage ist!)
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Wir sind uns ja doch alle einig, dass Medienkompetenz& politische digitale Bildung wichtig sind. Können wir dann bitte ganz medienkompetent aufhören, den Begriff 'Fake News' konstant zu verbreiten, wenn doch Desinformation gemeint ist?
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Die GFF ist wieder (!) vor dem BVerfG, weil wieder/ immer noch, wie mans nimmt, individuelle Freiheitsrechte in Gefahr sind. Als Erklärung für weitreichende Überwachungsmaßnahmen benennt das BMI btw den NSU, dabei gibt es so viel mehr& v.a. grundrechtssensibleres, das mensch tun könnte.
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Alle verdächtig? Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Worum es geht: 1. Exzessive Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen Kontaktpersonen & 2. Wachsende Mammut-Datenbanken🧵. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
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Erfolg für die Grundrechte von Geflüchteten: Das VG Hannover erklärt, dass das BAMF die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten & auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das Grundsatzurteil des BVerwG, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.🧵
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Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Intl. Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. Nov. die Kleine Anfrage der Linken beantwortet& es gibt einiges zu kritisieren. Insbesondere die Aussage "Diese Maßnahmen werden als ausreichend erachtet." macht mich sprachlos - wie kann das ausreichend sein?
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😱
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Recht auf Gesundheit - danke dafür, stimme sehr zu, dass Journalist*innen darüber mehr sprechen sollten. Und dabei auch ansprechen sollten, wer dieses Recht in Deutschland nicht hat bzw. wem das abgesprochen wird.
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Erschreckend: Das Innenministerium verbreitet in Emails an Bundestagsabgeordnete #Falschinformationen und Quatsch-Jura. Die Befürchtungen von Seenotrettungsorganisationen sind berechtigt. Es droht eine Kriminalisierung der #Seenotrettung. Ein #Faktencheck-Thread.
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Täglicher reminder, dass Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus keine entgegengesetzten Konzepte sind. Sie entspringen beide der Denkschule, dass es bessere und schlechtere Menschen gebe. Wer für Demokratie ist, ist gegen beides.
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Beeindruckend& erschreckend, was Frauen aushalten& überleben müssen, wie kann das einfach 2023 sein? Wieso sind rechtliche Strukturen so hinterher& erkennen Gewalt an Frauen nicht? Extrem wichtige Veranstaltung zu #Femiziden mit @crimewatch.bsky.social , Henriette (Überlebende)& @clemm.bsky.social 😵
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EN // Please don't share violent content/ videos/ pictures with initiatives& organizations without a warning. Lots of times, intentions are valid: You want to share what you've found online with someone that monitors it. But a lot of times, it can be (re)traumatizing for those opening your mails.
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DE // Bitte schickt keine gewaltvollen Videos/ Bilder/ Inhalte, ohne Warnung/ Betreff, an Initiativen. Häufig mag das aus dem Wunsch kommen, Inhalte mit Menschen zu teilen, die das ggf. beobachten& sammeln. Viel zu häufig (re)traumatisiert das aber diejenigen, die das Postfach betreuen.
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Gute Diskussionen diese Woche zu #DigitalerGewalt mit
Elizabeth Avila González, Projekt bff: aktiv gegen digitale Gewalt
@sinamedina.bsky.social @freiheitsrechte.org
@carmensinno.bsky.social
#gbv #tech #stalking #femizide #violence
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wir müssen endlich im großen stil lieben
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Ach Olaf. Wieso? Wieso hat dein Team nicht "halt, stopp" gesagt?
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Die Polizei darf ohne Durchsuchungsbeschluss in Zimmer von Geflüchteten-Unterkünften, um Menschen abzuschieben? Das BVerwG-Urteil verletzt das Grundrecht auf Schutz der Wohnung! Mit @proasyl.bsky.social und Alassa Mfouapon erheben wir Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
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Sehr schade, dass das nicht öffentlich sein soll, die Begründung würde mich auch interessieren.
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Spannende Veranstaltung morgen Abend mit unserer Expertin für #DigitaleGewalt, Sina Laubenstein. Um Digitale Gewalt umfänglich zu bekämpfen, haben wir einen Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgelegt. Mehr zum Projekt: freiheitsrechte.org/themen/demok...
@alfredlandecker.bsky.social
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Okay, offensichtlich sind jetzt alle bei BlueSky und ich hab einfach sehr verplant, dass ich schon hier war, also willkommen willkommen. (Das ist der Qualitätscontent, der hier bislang verpasst wurde).
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#DigitaleGewalt gegen Frauen: Ich werde meine SWR Vollbild Recherchen zu #Stalking mit #AirTags & Co vorstellen, freue mich auf die Diskussion mit
@sinamedina.bsky.social
@freiheitsrechte.org
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
#Jusos Berlin
#GBV #CrimeWatch
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