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Mehr Hintergründe zu unserer Verfassungsbeschwerde zum #Kopftuchverbot für Schöff*innen gibt @dietmarhipp.bsky.social im @spiegelmagazin.bsky.social
- er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).

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Vielen Dank an Professorin Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social von der Europa-Universität Flensburg #EUF, die unsere Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Gemeinsam setzen wir uns für demokratische Vielfalt in deutschen Gerichtssälen ein!

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Der Gesetzgeber unterstellt mit der Regelung im Justizneutralitätsgesetz NRW allen Menschen mit religiöser Kleidung, dass sie nicht unvoreingenommen auftreten bzw. nicht so wahrgenommen werden können. Diese reproduzierten Vorurteile führen zu schweren Grundrechtseingriffen.

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Die Streichung unserer Klägerin aus der Schöff*innenliste verletzt ihre Religionsfreiheit und diskriminiert sie aufgrund von Religion und #Geschlecht. Der Ausschluss ist daher verfassungswidrig - genauso wie die Regelung im Justizneutralitätsgesetz, das der Entscheidung zugrunde liegt.

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Schöff*innen treten bei Strafverfahren als Richter*innen ohne Robe auf. Sie repräsentieren die Gesellschaft & sollen möglichst plurale Perspektiven in den Gerichtssaal einbringen. Menschen, die religiöse Kleidung tragen, von dem Amt pauschal auszuschließen, widerspricht diesem gesetzlichen Ziel.

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In #NRW verbietet das Justizneutralitätsgesetz ehrenamtlichen Richter*innen das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke im Gerichtssaal. Unsere Klägerin, eine Pädagogin, trägt als Muslima #Kopftuch. Das Amtsgericht #Dortmund schloss sie daher vom Amt als Jugendschöffin aus.

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#Neutralität statt demokratische #Vielfalt? Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen das #Kopftuchverbot für Schöff*innen. Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen #Ehrenamt ausgeschlossen werden 🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-schoef...

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Alfred Landecker Foundation's avatar Alfred Landecker Foundation @alfredlandecker.bsky.social
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Ein Jahr Hinweisgeberschutzgesetz ⚖️ Wie gut wurde das Gesetz im ersten Jahr bei der Polizei umgesetzt? Grundsätzlich wird es von Polizeibeamten positiv aufgenommen, es herrschen allerdings Informationsdefizite. Laura Kuttler von @freiheitsrechte.org resümiert: tinyurl.com/5973fb29

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"Es ist wichtig, dass wir überhaupt anfangen, etwas zu tun. Aber: Wenn ich als Dienstanfänger*in bei der #Polizei Missstände melde, dann ist das das Ende meiner Karriere. Hier braucht es mehr Schutz." Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, @doreendenstaedt.bsky.social.

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Danke Cecile! Das ist in der Eile durchgerutscht - wir achten drauf :)

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Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz wollen wir die anhaltende Verletzung der #Privatsphäre beenden und #DataMining endgültig auf den Boden des #Grundgesetzes zurückholen✊!

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3. #Hessendata greift massiv in das Recht der Betroffenen ein, über die eigenen Daten zu bestimmen. Trotz der intensiven Eingriffsmöglichkeiten soll die Polizei größtenteils den Softwareeinsatz selbst regeln – dabei ist das eigentlich die Aufgabe der gewählten Parlamentarier*innen!

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2. #Hessendata darf weit im Vorfeld von der Polizei eingesetzt werden. Wenn im Zusammenhang mit #Klimaaktivsmus der abwegige Verdacht einer kriminellen Vereinigung geprüft wird, könnte der Kauf von Klebstoff im Baumarkt Anlass für die polizeiliche Analyse geben.

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1. Die Regelung erlaubt weiterhin, die Daten vollkommen Unbeteiligter in die Analysesoftware #Hessendata einzuspeisen. Menschen, die noch nie Anlass für Überwachungsmaßnahmen gegeben haben, sind mit einem Knopfdruck Teil der Analyse.

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#Hessendata auf Basis der Software Gotham der US-Firma #Palantir, kann Informationen und Querverbindungen zwischen Personen herstellen. Das Ziel: Straftaten verhindern. Wir haben uns die #Gesetzesnovelle des Hessischen Polizeigesetzes genau angeschaut und mussten u. a. feststellen:

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Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin wies das Bundesverfassungsgericht die automatisierte Datenauswertung #DataMining in die Schranken. Nach den strengen Vorgaben für den Einsatz intelligenter Software, musste der hessische Gesetzgeber im Fall #Hessendata nachbessern.

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Hier gibt’s unsere Stellungnahme.

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Geflüchtete sollen mit der #Bezahlkarte max. 50€ Bargeld abheben können - so heute die Einigung bei der Ministerpräsident*innenkonferenz. GFF-Juristin Lena Frerichs verdeutlicht in der Tagesschau die massiven Einschränkungen für das Leben der Betroffenen (05:11): www.tagesschau.de/multimedia/s...

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Männer dürfen sich oben ohne zeigen - Frauen aber nicht? Gemeinsam mit Klägerin Gabrielle Lebreton haben wir in Berlin erfolgreich gegen diese #Diskriminierung geklagt. In Julia Fritzsches neuem Buch "Oben Ohne" ist auch unser Prozess Thema. Jetzt reinlesen: edition-nautilus.de/programm/obe...

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Die Einführung der Widerspruchslösung bei der #Organspende? Nordrhein-Westfalen & sieben weitere Bundesländer bringen dazu heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Wie es um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen steht, erklärt @jflindner.bsky.social in unserem Podcast #Grundgesetzlich.

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Morgen startet die #EURO24 in Deutschland. Wir befürchten, dass die #Polizei erneut fragwürdige Platzverweise an obdachlose Menschen verteilt und sie meist ohne rechtliche Grundlage verdrängt. Der öffentliche Raum ist für alle Menschen da. Wir fordern: Verdrängung stoppen und #AbseitsAbschaffen.

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Obdachlose Menschen für ein „schöneres Stadtbild“ zur #EURO24 durch Platzverweise verdrängen? „Obdachlosigkeit ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vielmehr ist sie eine Gefahr für die von ihr betroffenen Menschen“, erklärt GFF-Juristin Mareile Dedekind im taz Nord Beitrag.

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 Die Politik ist gefordert – was die Polizei darf, muss klar und verfassungsmäßig geregelt sein. Befugnisse klar formulieren und begrenzen, statt sie immer weiter auszubauen! Wir bleiben im #TeamGrundrechte dran und gehen gegen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen vor Gericht.

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Das Berliner Polizeigesetz verstößt gegen #Grundrechte. Es ist zu unbestimmt & sieht keine richterliche Anordnung der Observation vor. Das verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht schon 2016 zum #BKAGesetz entschieden hat.

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2016 wurde unser Kläger monatelang observiert – neben ihm auch Begleitpersonen. Der Grund für die unverhältnismäßige Maßnahme: u.a. ein festgestelltes Pfefferspray bei einer Kontrolle. Das reicht für den schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus, entschied jetzt das VG Berlin.

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Erfolg für die #Privatsphäre – einfach mal Aktivisten observieren geht nicht. Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest und setzt damit ein klares Zeichen gegen unverhältnismäßige Überwachung. Die von uns unterstützte Klage mit Rechtsanwältin Anna Luczak hat sich gelohnt!

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Franziska Görlitz's avatar Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social
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Menschen ohne Obdach sind nicht nur existenzielle Gefahren wie Unterversorgung, Hitze/Kälte und Angriffen ausgesetzt und weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen - sie werden auch Opfer rechtswidriger staatlicher Vertreibungsmaßnahmen, nur, weil sie sich an Orten aufhalten. #Abseitsabschaffen

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Alle Menschen haben das Recht auf menschenwürdiges Wohnen! Für ein selbstbestimmtes Leben ist geschütztes Wohnen die Grundlage. Lasst uns mit #AbseitsAbschaffen Licht auf die Schattenseiten der #EURO2024 werfen. Verdrängung ist keine Lösung für Wohnungs- & Obdachlosigkeit!

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) geht allein im Jahr 2022 von über 500.000 wohnungslosen Menschen aus. Damit soll laut #NationalerAktionplan bis 2030 Schluss sein. Doch bisher fehlen seitens der #Bundesregierung konkrete Lösungsansätze und finanzielle Mittel.

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Platzverweise dürfen von der Polizei nur zur Abwehr einer Gefahr ausgesprochen werden. Die ins #Abseits gedrängten Menschen gefährden in den meisten Fällen nichts & niemanden. Gegen die rechtswidrigen Platzverweise werden wir für #AbseitsAbschaffen klagen.

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Malte Spitz's avatar Malte Spitz @maltespitz.de
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Wichtig: große deutsche Stiftungen sprechen sich deutlich für eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv wird. Als @freiheitsrechte.org unterstützen wir betroffene Organisationen schon lang www.bosch-stiftung.de/de/storys/st...

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Jetzt bei uns am Stand unseres Digitalbündnisses #F5: Ferda Ataman, @beauftragte.bsky.social! Kommt vorbei für eine spannende Diskussion und stellt ihr eure Fragen.

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