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FragDenStaat@fragdenstaat.de |
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Die Organisation für Informationsfreiheit – wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden. 📢Mach mit und nutze dein Recht!📢 fragdenstaat.de
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Das Bildungsministerium versprach in der #Fördermittelaffäre Aufklärung. Jetzt verbietet sie aber einer Ex-Staatsskretärin, für Transparenz zu sorgen. Die klagt dagegen: www.tagesschau.de/inland/innen...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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fragdenstaat.de/dokumente/24...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Finden wir heraus.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Nicht nur über Leaks, sondern gemeinsam mit @proasyl.de versuchen wir auch über das IFG mehr Transparenz zu schaffen. Macht mit – es sind noch einige Anfragen zu stellen!
fragdenstaat.de/kampagnen/la...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Lageberichte sind Grundlage für Asylverfahren jedoch nicht öffentlich zugänglich. Wir veröffentlichen den aktuellen Bericht für den Irak aus dem Auswärtigen Amt – ungeschwärzt!
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Judith Matzke
@judithmatzke.bsky.social
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Für alle Unterlagen von öffentlichen Stellen des Bundes besteht lt. Bundesarchivgesetz eine Anbietungspflicht an das Bundesarchiv. Unterlagen sind dabei alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung ... 📧 📱 💻 🎞 🗃 💽 💾
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Das @fragdenstaat.de-Team mit 4 Exklusiv-Geschichten in 12 Stunden: - Gericht verbietet Bildungsministerium Nachrichtenlöschung - Finanzpolitisch verheerendes BER-Abschiebezentrum wird trotzdem gebaut - Ermittlungen zu NSU-Akten eingestellt - EM-Host Citys bekommen fragwürdiges Vorkaufsrecht
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur Fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Kurz nachdem wir die NSU-Akten mit @janboehm.bsky.social veröffentlichten, stellte der sog. Hessische Verfassungsschutz Strafanzeige. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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CORRECTIV
@correctiv.org
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Hast du Tickets für die EM? Während Millionen Fans leer ausgingen, machte die Uefa den EM-Städten ein fragwürdiges Angebot. Mehrere Tausend Tickets vorab zum Kauf. Manche Städte lehnten u.a. wegen Korruptionsbedenken ab, andere nahmen dankend an. Mit @fragdenstaat.de
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Armin Himmelrath
@ahimmelrath.bsky.social
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Juristische Zwischenniederlage fürs #BMBF in der #Fördergeldaffäre: Die interne Kurznachrichten-Kommunikation darf vorerst nicht gelöscht werden. Entscheidung des VG Köln von heute, Eilantrag von @fragdenstaat.de
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Es sieht so aus, als gäbe es interne Nachrichten der Leitungsebene im Bildungsministerium, die uns nicht herausgegeben wurden. Die dürfen vorerst nicht gelöscht werden, hat das VG Köln entschieden.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Der Spiegel berichtet: www.spiegel.de/panorama/bil...
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FragDenStaat
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur Fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Millionen Menschen wollten Tickets für die Fußballeuropameisterschaft kaufen und gingen leer aus. Mit dem richtigen Arbeitgeber ging es für tausende deutlich leichter – denn die UEFA machte den Ausrichterstädten ein juristisch heikles Angebot. Mit @correctiv.org
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Der Bund und Brandenburg bauen für 315 Millionen Euro ein Abschiebezentrum am BER. Nicht nur der Zweck ist fragwürdig. Offenbar wurden Vergaberichtlinien nicht eingehalten, wie unsere Recherchen zeigen. Laut Ex-Finanzminister "finanzpolitisch verheerend"
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Die Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan ist bundesweit hoch. Überall fast 100 %, in Eisenhüttenstadt nur 51 %. Ob da rechte Gesinnung von Sachbearbeitenden durchschlägt? Das BAMF dementiert empört, kann aber keine Erklärung liefern.
Ergebnis einer IFG-Anfrage der AWO: taz.de/!6019918/
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Es laufen einige Anfragen an Bundesministerium, Senatsverwaltung, Generalstaatsanwaltschaft Berlin und LKA Sachsen in Bezug auf die Auslieferung Maja T.: fragdenstaat.de/anfragen/?q=...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Mit @wikimediade.bsky.social fordern wir Bildungsgerechtigkeit. Alte Prüfungsaufgaben sollten Schüler*innen kostenfrei für ihre Abschlussvorbereitung zugänglich sein. Fast alle Bundesländer weigern sich und geben sie lieber an Verlage. Unterstützt unsere Petition
weact.campact.de/petitions/bi...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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#VerschlussachePrüfung: Baden-Württemberg hat endlich beschlossen die Aufgaben vergangener Abschlussprüfungen kostenfrei für Schüler*innen zugänglich zu machen. Vorerst nur für das Abitur. Das ist noch zu wenig, aber ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur #Fördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht!
Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten.
fragdenstaat.de/dokumente/24...
14 replies 250 reposts 515 likes
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Entscheidend ist, dass es sich um amtliche Kommunikation handelt. Es ist unerheblich, wo die Daten vorliegen - eben damit nicht amtliche Infos auf private Geräte verlagert werden und Transparenzpflichten so unterlaufen werden.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur #Fördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht!
Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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3) Mit jeder Anfrage verschickt FragDenStaat an die jeweilige Behörde automatisch einen Upload-Link, damit sie auch sehr große Dokumente bequem und direkt bei uns hochladen kann. Auf FragDenStaat ist Verlass.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1MB groß. Dafür gibt es viele Tools.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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1) Bevor man uns an der Techie-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums (die es uns selbst zugeschickt hat) steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken. Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das habe an unserem Server gelegen. Das ist falsch. 3 Digital-Tipps im Thread:
12 replies 151 reposts 374 likes
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Ernst Schreier
@schreier.bsky.social
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Na also! Wurde ja wirklich Zeit! #eduBW #BlueLZ #schule #OERde #openedu #wikimedia @fragdenstaat.de
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Kim Todzi
@kim-todzi.de
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Das #BMBF behauptete nach dem Bekanntwerden der #Fördergeldaffäre, der Entzug von Fördermitteln hätte "nicht zur Debatte" gestanden. Das war eine glatte Lüge.
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Netzwerk Recherche
@netzwerkrecherche.bsky.social
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Journalist*innen, lasst euch nicht einschüchtern! 📢 Diskutiert am 3. Juli um 20:15 Uhr bei unserem NR-insights, wie ihr euch gegen SLAPP-Klagen wehren könnt. Mit dabei: Vivian Kube von @fragdenstaat.de und Philipp Wissing von der NO SLAPP Anlaufstelle.
Offen für alle. Zur Anmeldung👇
nrch.de/insights
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Table.Briefings
@table.media
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Das Portal @fragdenstaat.de hatte schon Mitte Mai die Herausgabe „sämtlicher Kommunikation“ im BMBF nach dem umstrittenen Offenen Brief verlangt. Am Montag wurden die Unterlagen nun öffentlich einsehbar – und werfen neue Fragen auf 🧵 go.table.media/sfMBn
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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FragFragDenStaat!
Am Do., 27. Juni von 17-20 Uhr reddit-AMA mit dem FragDenStaat-Team. Kommt vorbei!
www.reddit.com/r/de/comment...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Autsch.
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Tagesschau Bot
@tagesschau.bsky.social
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Ministerium beauftragte Listen für Fördermittelentzug #Stark-Watzinger #BMBF #Fördergelder
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Ein Detail aus den Akten: Die Ministeriumsspitze ließ übrigens nicht nur auflisten, wer Fördermittel aus Ministeriumsprojekten erhält, sondern auch, wer Gutachter*in für das Ministerium ist. Umfassende Recherche.
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Anne Roth
@anneroth.bsky.social
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Wow. Die Details.
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Die interne Korrespondenz in Ministerium zeigt: Der Ministeriumsspitze war die Brisanz des Vorgangs bewusst, sie wurde gegen den Willen von Beamten durchgedrückt. Davon muss die Ministerin gewusst haben.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger stellte eine Liste von kritischen Wissenschaftler*innen zusammen, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten. Das zeigen neue Dokumente, die wir veröffentlichen:
fragdenstaat.de/blog/2024/06...
17 replies 172 reposts 367 likes
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Am Weltflüchtlingstag treffen sich Kanzler & Ministerpräsident:innen, um über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu diskutieren. Grundlage ist ein interner Bericht, den wir veröffentlichen: fragdenstaat.de/blog/2024/06...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden. Unser Beitrag bei @lto-de.bsky.social: www.lto.de/recht/meinun...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Vor über einem Monat haben wir beim Bildungsministerium von Stark-Watzinger sämtliche internen Prüfunterlagen zum offenen Brief angefragt.
Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen. Eine Antwort verzögert sich "aufgrund der Komplexität des Antragsgegenstande".
fragdenstaat.de/anfrage/inte...
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Christian Bangel
@christianbangel.bsky.social
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Was geschieht eigentlich konkret, wenn die AfD regiert? Ich habe darüber mit @arnesemsrott gesprochen. Er glaubt: Sie könnte an deutschen Beamten scheitern.
€
www.zeit.de/gesellschaft...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Seit anderthalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – nur leider verdient es diesen Namen nicht. Bislang gibt es vor allem fragwürdige Ablehnungen, horrende Rechnungen oder hunderte geschwärzte Seiten. Eine Zwischenbilanz.
fragdenstaat.de/blog/2024/06...
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Mehr Demokratie
@mehrdemokratie.bsky.social
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Heute haben wir 51.550 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an @konstantinnotz.bsky.social und Misbach Khan von @gruene.de übergeben. Sie haben signalisiert: das Transparenzgesetz ist ein wichtiges Instrument für mehr Politikvertrauen und sie werden weiterhin dafür kämpfen. Danke dafür!
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Als Bündnis #Transparenzgesetz haben wir bereits 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Unseren Entwurf und mehr Infos, warum Deutschland endlich ein Transparenzgesetz braucht, gibt es hier: transparenzgesetz.de
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Herzliche Einladung an alle aus der Kampagnenarbeit, Aktivismus und Recherche:
Die nächste #SummerSchool steht an! Du willst mehr über #Informationsfreiheit erfahren und herausfinden, wie du sie für deine Arbeit einsetzen kannst? Dann melde dich jetzt an!
fragdenstaat.de/summerschool
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CORRECTIV
@correctiv.org
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Die EM 2024 kostet den Steuerzahler jetzt schon 66 Millionen Euro mehr als geplant. Die Uefa verdient derweil prächtig und macht Rekordgewinne. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de machen wir die Kosten und die Knebelverträge öffentlich.
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Die "Machtübername" geht auf Tour!
Ein satirisch-aktivistischer Abend mit Buch und mehr.
✨Premiere am 28.6. in Hamburg im Centralkomittee! ✨
Ab September Köln, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, München!
Tickets & Infos: www.190a.de/arne-semsrott/
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Städte geben Millionen aus, um sich für die EM herauszuputzen, während ca. eine halbe Millionen Menschen in Deutschland wohnungslos sind.
Das Bild des Sommermärchens stören sie –
@freiheitsrechte.org und Hinz&Kunzt machen darauf aufmerksam! #AbseitsAbschaffen
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Unsere Freunde von @correctiv.org haben außerdem ausführlich aufgelistet, wo und wie die Kosten der Ausrichterstädte für die EM gestiegen sind und zeigen die wichtigsten Kostentreiber.
correctiv.org/aktuelles/wi...
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