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Ronen Steinke

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Recht & Unrecht @SZ

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Matthias Meyer's avatar Matthias Meyer @mmyr.bsky.social
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Schön, dass das Thema nach dem auch im Text erwähnten Buch von @ronensteinke.bsky.social (mit noch viel mehr Beispielen) wieder aufgegriffen wird. Arme werden innerhalb unseres Justizsytems hart, unnachgiebig und teilweise erniedrigend bestraft, Reiche nicht #Olearius #Cum-Ex

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Shatrinja ★'s avatar Shatrinja ★ @shatrinja.bsky.social
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Da möchte ich gleich das Buch von @ronensteinke.bsky.social empfehlen.

"Falls sich übrigens jemand erbarmen und die Geldstrafe für ihn begleichen wollen sollte, keine Chance. Das Sozialamt wertet so etwas als „Zuwendung“ von außen und würde es dem Rentner sofort von seinem Wohngeld abziehen."

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Moritz Hürtgen's avatar Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de
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Baah ey, ich finde diesen deutschen „Sieg“-Ruf so dermaßen abstoßend

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less_ink's avatar less_ink @lessink.bsky.social
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@ronensteinke.bsky.social über die Formel vom "Schuldkult" und ihre Genese von Armin Mohler bis zu A. Dirk Moses sowie ihren Abgleich mit der politischen Realität. Man könnte noch hinzufügen, dass auch Helmut Lethen die Rede vom "Schuldkult" um 2017 von "links" popularisiert hat.

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Die Käuflichkeit von politischem Einfluss ist eine schleichende Gefahr für jede Demokratie. Im DLF-Kommentar habe ich den neuen Strafparagrafen 108f gegen Abgeordnetenbestechung beleuchtet, und, well, erstaunlich zahnlos…

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Anne Roth's avatar Anne Roth @anneroth.bsky.social
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Ich bin ja für Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Egoistisch, zugegeben, aber ich habe auch nicht mehr soo lange bis zur Rente.

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zakazuka's avatar zakazuka @zakazuka.bsky.social
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Apropos »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich« von @ronensteinke.bsky.social

Eine Sonderausgabe für 4,50€ u. kostenlosem Versand ist momentan im Shop der bpb erhältlich:

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FragDenStaat's avatar FragDenStaat @fragdenstaat.de
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Vor über einem Monat haben wir beim Bildungsministerium von Stark-Watzinger sämtliche internen Prüfunterlagen zum offenen Brief angefragt.
Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen. Eine Antwort verzögert sich "aufgrund der Komplexität des Antragsgegenstande".
fragdenstaat.de/anfrage/inte...

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Bijan Moini's avatar Bijan Moini @bijanmoini.de
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Das ist doppelt schäbig: Eine herausragende Persönlichkeit wie @sedabasayildiz.bsky.social abzulehnen, und dann auch noch deshalb, weil sie eine der wichtigsten Aufgaben übernimmt, die es in einem Rechtsstaat gibt: Menschen gegenüber der Staatsmacht vor Gericht zu verteidigen.

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Exklusiv:

Bei der Grünen-Kandidatin für das Landesverfassungsgericht, die von der Berliner CDU blockiert wird, handelt es sich um Seda Basay-Yildiz.

Die CDU macht ihr zum Vorwurf, als Anwältin Islamisten verteidigt zu haben.

Was für ein bemerkenswertes Verständnis von Rechtsstaat.
#SZplus

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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So offen, unprätentiös und zugewandt, wie sich die BGH-Präsidentin Bettina Limperg hier 3 Stunden lang im Interview mit @tilojung.bsky.social zeigt, ist es eine bessere Werbung für das Berufsfeld Justiz als jede Anzeigenkampagne

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Mo.ni.ka.r's avatar Mo.ni.ka.r @monikar.bsky.social
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"120 Millionen sind nach UN-Angaben derzeit auf der Flucht. Und wenn viele von ihnen nicht die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht, dann liegt das an einer Politik, die dem Recht zuwiderläuft."

Von @ronensteinke.bsky.social

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Mo.ni.ka.r's avatar Mo.ni.ka.r @monikar.bsky.social
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"Der NDR hat nun E-Mails aus dem Ministerium enthüllt, darin zeigt sich Stark-Watzingers Leitungsteam wutschäumend, kurz angebunden, autoritär."

"Es gibt keine dummen Fragen. Aber es gibt Ministerinnen, die in ihrem Amt nicht unbedingt klug platziert sind."

Via @ronensteinke.bsky.social

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Mathias Hong's avatar Mathias Hong @hongmathias.bsky.social
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Krajewski zu IGH und IStGH: Es gehe "jetzt so stark wie noch nie um juristische Intervention". "Das bedeute: neue Macht für die internationale Justiz in Den Haag. Und: neue Macht für die Länder des globalen Südens, die diese Justiz zunehmend geschickt zu nutzen wüssten." 1/

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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So engagiert die deutsche Justiz heute Kriegsverbrechern aus Syrien oder Ruanda nachspürt, so wenig kümmert sie sich um die mutmaßlichen Verbrecher der Colonia Dignidad – wenn diese in der Bundesrepublik leben. Mein Kommentar zum Staatsbesuch aus Chile 🇨🇱 heute:

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Noch nie hat die internationale Justiz in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt. Warum die Richter in Den Haag quasi in Echtzeit über jeden neuen Schritt in #Gaza verhandeln, hat der Völkerrechtler @krajewskimarkus.bsky.social mit mir besprochen:

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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„Jura ist apolitisch. Alle, die hier sind, um die Welt zu verbessern - studieren Sie lieber soziale Arbeit!“ So was hat ⁦‪Selma Gather‬⁩ zu Beginn ihres Studiums zu hören bekommen, und wie gut, dass sie diesen Quatsch bis heute widerlegt! Podcast-Tipp!👇✌️

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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🇮🇳Die größte Demokratie der Welt. Das heißt: etwa 10 % der Weltbevölkerung waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein schon deswegen sollte man lesen, wie scharf und klar David Pfeifer den Umbau Indiens hin zum Modi-Autoritarismus analysiert sz.de/1.3049523

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less_ink's avatar less_ink @lessink.bsky.social
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Nachdenklicher Artikel von @ronensteinke.bsky.social in der SZ über die Aporien offener Briefe, Kontinuitäten der BDS-Debatte und insbesondere ihre aktuellen Auswirkungen.

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Soll man Studierende von der Uni werfen, weil sie politisch höchst fragwürdige Ansichten haben? Klar ist doch, dass weniger Bildung nicht die Lösung sein kann. Mein Kommentar gegen Exmatrikulationen:

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„Die Mitglieder des Wahlausschusses stammen alle aus dem Landkreis. Sie müssen mit Frenck und seinen Anhängern zusammenleben. Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich, Herr Frenck war anwesend.“ Kein Wunder, dass keiner die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit des Kandidaten moniert hat

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Mo.ni.ka.r's avatar Mo.ni.ka.r @monikar.bsky.social
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'Der ehemalige Chef von Israels Geheimdienst Mossad soll die langjährige Chefanklägerin des Weltstrafgerichts bedroht haben - im Auftrag von Premier Netanjahu.' 😳

Von @ronensteinke.bsky.social

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Das muss ich erst noch checken. Seite für Seite!

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Mein Buch ist in der Waschmaschine eingegangen. Es ist nur noch halb so groß. (Und halb so teuer.)

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Nein, das Haftbefehl-Bündel des IStGH stellt Netanjahu nicht unzulässig „auf eine Stufe“ mit der von A bis Z verbrecherischen Hamas. Aber es entlastet ihn auch nicht von Schuld, dass er - natürlich - weniger schlimm agiert als diese. Mein Kommentar in der SZ:

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Der Gazakrieg ist kein Fußballspiel, die einzige „Seite“, zu der man halten sollte, ist die Seite der Zivilist:innen und des humanitären Völkerrechts. Und es ist gut, wenn dieses Völkerrecht langsam Zähne bekommt.

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Roland Wallner 💚🇪🇺🌍's avatar Roland Wallner 💚🇪🇺🌍 @rolandwallner.bsky.social
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#ISGH - Der Vorwurf ist richtig.
„Und wer, wie Netanjahu … immer eindringlichere Ermahnungen … in den Wind geschlagen hat, … auf Zivilisten Rücksicht zu nehmen und diese etwa nicht hungern zu lassen - der hat sich selbst dafür entschieden, eine rote Linie zu überschreiten.“
@ronensteinke.bsky.social

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Yves Venedey 's avatar Yves Venedey @yvesvenedey.bsky.social
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Das ist großartig! Viel Erfolg! 👍 Ich fand diesen Kommentar von Ronen Steinke dazu ganz überzeugend:

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Kommen ein Schwurgerichtsvorsitzender und ein Landessozialgericht-Senatsvorsitzender auf eine Kleinkunstbühne… 🥸 Für meine neue SZ-Kolumne habe ich das hessische Richterkabarett „Kommune R2“ besucht

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Lukas Johrendt's avatar Lukas Johrendt @ljohrendt.bsky.social
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Auch am Brückentag geht’s für mich nach Hamburg. Heute darf ich mit meinen Studierenden über Justiz und Strafe sprechen.

Mit von der Partie ist unteranderem das grandiose Buch von @ronensteinke.bsky.social

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Es wäre wichtig, in diesem Wahljahr die Strafverfolgung von Übergriffen auf Wahlkämpfer:innen zur Priorität und Eilsache zu erklären (beschleunigtes Verfahren). Damit z.B. die 4 Dresdner Schläger noch diese Woche eine:n Richter:in sehen - nicht erst 2025.

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Ronen Steinke 's avatar Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
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Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates #Israel unter Strafe stellen. Wie das konkret im StGB aussehen würde und welche Rolle den Gerichten zukäme:

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Bürgergeld: Sarah Lincoln und Ulrike A. C. Müller legen auf dem @verfassungsblog.de dar, dass im Lichte neuerer ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse das Bürgergeld verfassungswidrig ist.

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