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David Werdermann@davidwerdermann.bsky.social |
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Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
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Katharina König-Preuss
@katharinakoenig.bsky.social
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#dankeAntifa: jahrelang urteilte rassistischer Richter in #Gera über Asylverfahren. Der Flüchtlingsrat #Thüringen zeigte ihn an, Justizministerium prüfte,ohne das was geschah. Jetzt recherchierte Autonome Antifa #Freiburg, nun ist er nicht mehr für Asylverfahren zuständig: www.mdr.de/nachrichten/...
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Es gibt gute Gründe, der AfD keine derartige Plattform zu bieten. Die Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst sollte jedoch kein Maßstab für unabhängigen Journalismus sein.
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Judith Matzke
@judithmatzke.bsky.social
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Für alle Unterlagen von öffentlichen Stellen des Bundes besteht lt. Bundesarchivgesetz eine Anbietungspflicht an das Bundesarchiv. Unterlagen sind dabei alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung ... 📧 📱 💻 🎞 🗃 💽 💾
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Radio Dreyeckland
@rdl-aktuell.bsky.social
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Die Einstufung @endegelaende.bsky.social als extremistisch, durch den #Verfassungsschutz, ist rechtswidrig. Das erklärt Jakob Hohnerlein vom Max-Planck-Institut auf @verfassungsblog.de. Im RDL Interview hält er eine Klage gegen die Einstufung für erfolgsversprechend. rdl.de/beitrag/klag...
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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"Bull'n sind weg, doch wieder da". K.I.Z. rappt über den #Görli und ich schreibe bei @lto-de.bsky.social über die Verpolizeilichung des Grünanlagenrechts: Es drohen Parkschließungen und Alkoholverbote. Armen und wohnungslosen Menschen werden die letzten Rückzugsorte genommen.
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Muss man zusammen hiermit lesen: dserver.bundestag.de/btd/20/118/2...
"Versuch der Vorbereitung einer terroristischen Straftat" - schon der Tatbestand ist eine Zumutung. Im Ausweisungsrecht wird es dann noch mit einem abgesenkten Beweismaß kombiniert.
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Verfassungsblog
@verfassungsblog.de
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Letzte Woche gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass es die klimaaktivistische Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Zu Unrecht - denn die Beobachtung ist rechtswidrig, analysiert JAKOB HOHNERLEIN.
verfassungsblog.de/verfassungsf...
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #BVerfG: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-big-da...
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analyse & kritik
@analysekritik.bsky.social
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In einem Langzeit-Projekt hat Niels Seibert 100 Gerichtsprozesse gegen vornehmlich arme und kranke Menschen beobachtet. Dabei dokumentierte er die barbarischen Zustände der deutschen Justiz und die Schicksale der Angeklagten: www.akweb.de/ausgaben/705...
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Grundgesetz ausgedribbelt: Weil der sog. #Verfassungsschutz weiß, dass der Kapitalismus nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, behauptet er einfach, Linke würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit meinen, wenn sie Kapitalismus sagen.
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Blätter für deutsche und internationale Politik
@blaetter.bsky.social
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Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gesellschaftspolitischer Rollback. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten: www.blaetter.de/ausgabe/2024...
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netzpolitik.org
@netzpolitik.org
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Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert von @rdl-aktuell.bsky.social hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten? netzpolitik.org/2024/nach-de...
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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Obdachlose Menschen für ein „schöneres Stadtbild“ zur #EURO24 durch Platzverweise verdrängen? „Obdachlosigkeit ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vielmehr ist sie eine Gefahr für die von ihr betroffenen Menschen“, erklärt GFF-Juristin Mareile Dedekind im taz Nord Beitrag.
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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Erfolg für die #Privatsphäre – einfach mal Aktivisten observieren geht nicht. Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest und setzt damit ein klares Zeichen gegen unverhältnismäßige Überwachung. Die von uns unterstützte Klage mit Rechtsanwältin Anna Luczak hat sich gelohnt!
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Radio Dreyeckland
@rdl-aktuell.bsky.social
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Sieg für die #Pressefreiheit! „Ein kritischer Journalist muss Verbote kritisieren dürfen“, erklärte der Richter. @davidwerdermann.bsky.social: „Das heutige Urteil ist nicht nur für RDL ein großer Erfolg, sondern für den Online-Journalismus und die freie Presse insgesamt." rdl.de/beitrag/frei...
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Radio Dreyeckland
@rdl-aktuell.bsky.social
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Wir sind übrigens weiter auf Spenden angewiesen, um diesen Kampf für die #Pressefreiheit zu finanzieren. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. Es gibt also noch viel Arbeit für @angelafurmaniakp.bsky.social. Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die #Hausdurchsuchung läuft noch...
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Recht auf Stadt Freiburg
@ras-freiburg.bsky.social
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Prozess gegen RDL-Redakteur Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni! rdl.de/beitrag/frei... #Pressefreiheit
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taz
@taz.de
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In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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Ab 14 Uhr spricht GFF-Jurist @davidwerdermann.bsky.social im #BerlinerAbgeordnetenhaus als Sachverständiger. Kann die AfD nahe Erasmus Stiftung von staatlichen Geldern ausgeschlossen werden? Unsere Haltung: Ja, aber das soll nicht der Verfassungsschutz entscheiden.
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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🚨 Du studierst Jura und willst dich für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen? 🏋🏽♀️
🔎 Wir suchen ab sofort Unterstützung für unser Legal-Team!
Mindestens 3. Semester – 10-22Std. – Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024
Weitere Infos findest Du hier ⬇️
fragdenstaat.de/blog/2024/05...
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🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
@rosaluxstiftung.bsky.social
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Heute vor 75 Jahren: Am 8. Mai 1949 wird das #Grundgesetz beschlossen. In der 28. Folge des Podcasts #RosaluxHistory stellen wir die Frage: Kann auf dem Boden der bundesdeutschen Verfassung auch eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden? 🧵
www.rosalux.de/media...
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netzpolitik.org
@netzpolitik.org
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Hausdurchsuchung! Handy her! In unserem neuen Doku-Podcast #Systemeinstellungen ⚙️ erzählen Menschen, wie sich ihr Leben schlagartig verändert, als Beamt:innen unerwartet ihre Wohnungen und Geräte durchsuchen.
Episode 1: Link-Extremismus.
Jetzt hören & abonnieren.
netzpolitik.org/2024/systeme...
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Daniel Laufer
@daniellaufer.de
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👀
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Fritz Bauer Institut
@fritzbauerinstitut.bsky.social
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#Veranstaltungsankündigung
In Kooperation mit dem Deutschen Exilarchiv 1933–1945 der
Deutschen Nationalbibliothek findet am Donnerstag unsere Veranstaltung »Nach dem Lübcke-Untersuchungsausschuss. Was geschieht mit den Akten?« statt.
📅25.04.2024, 19 Uhr
🧭 DNB, Adickesallee 1 oder im Livestream
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Fritz Bauer Institut
@fritzbauerinstitut.bsky.social
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Diskussion mit Andreas Hedwig, @davidwerdermann.bsky.social und @sedabasayildiz.bsky.social, moderiert von @mstnhgn.bsky.social
Hier geht's zur Anmeldung in Präsenz: 👉
t1p.de/4ebo8
Hier geht's zum Livestream: 👉
dnb.unitylivestream.com/ffm
Alle Infos: 👉
www.fritz-bauer-institut.de/veranstaltun...
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Die Dokumentationspflicht ist gut, muss aber ergänzt werden durch Transparenzpflichten. Laut Bundesverwaltungsgericht (10 C 6.21) sind Weisungen des Bundesjustizministers nämlich nicht vom Informationsfreiheitsgesetz erfasst (ähnlich vermutlich in den meisten Landesgesetzen).
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Radio Dreyeckland
@rdl-aktuell.bsky.social
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Zum Start des Prozess gegen einen RDL Redakteur gab es eine Kundgebung. Die Reden @davidwerdermann.bsky.social @freiheitsrechte.org, der u.a. Verbot von #Indymedia Linksunten kritisierte, @wirsindverdi.bsky.social Ba-Wü, @rotehilfe.bsky.social, etc. könnt ihr hier nachhören: rdl.de/beitrag/kund...
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Schreddern, schwärzen, stempeln (als Verschlusssache): der Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Akten zum Rechtsterrorismus lässt zu wünschen übrig (gelinde gesagt). Am Donnerstag diskutieren wir, was sich ändern muss.
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DAV
@anwaltverein.bsky.social
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👮♂️👮♀️ Da muss man noch mal ran!
Trotz Nachbesserungen beim Geheimnisträgerschutz ist das #BPolG noch nicht ausgereift. Lea Voigt vom #DAV mahnt in der heutigen Anhörung im #Bundestag Nachbesserungsbedarf an.
Zur Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/...
#Polizei #Bundespolizei
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RAV
@rav-ev.bsky.social
[ View ] |
Der #RAV gratuliert @maxpichl.bsky.social zu seinem heute erschienenen Buch "Law statt Order" (edition suhrkamp).
Nicht der strafende und ordnende Staat steht im Zentrum rechtsstaatlichen Denkens, sondern die Einhegung staatlicher Macht.
#LawStattOrder
#Rechtsstaat
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Hannah Espín Grau
@hespingrau.bsky.social
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Für @ndaktuell.bsky.social durfte ich meine 2 cents zur polizeilichen #Kriminalstatistik aufschreiben:
www.nd-aktuell.de/artikel/1181...
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Radio Dreyeckland
@rdl-aktuell.bsky.social
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"Sowohl der Bericht als auch der Link (auf das Indymedia Linksunten Archiv) am Ende dieses Berichtes sind eindeutig von der #Pressefreiheit geschützt." erklärt @davidwerdermann.bsky.social @freiheitsrechte.org im RDL Interview im Vorfeld des Prozesses gegen einen RDL Redakteur rdl.de/beitrag/pres...
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Verfassungsblog
@verfassungsblog.de
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Der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf dient als wesentliches Argument für ein Verbot der AfD. Aus rassismuskritischer Perspektive geht die Verbotsdebatte allerdings fehl, meint CENGIZ BARSKANMAZ (@barskanmaz.bsky.social).
verfassungsblog.de/staatliche-s...
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Franziska Görlitz
@frnzskg.bsky.social
[ View ] |
Wir suchen Verstärkung! Komm als Juniorverfahrenskoordinator*in in unser Team und unterstütze unseren Schwerpunkt und das Projekt #MachMeldung! #FreedomFighters
freiheitsrechte.org/jobs#junior-...
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Sandra Brunner
@brunnersandra.bsky.social
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"Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine angemessenen Antworten auf die existierende Armut hat."
Danke an @nd für diese Reportagen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1181...
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Radio Dreyeckland
@rdl-aktuell.bsky.social
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"Die Durchsuchungen waren klar rechtswidrig. (...) Die Verlinkung einer Internetseite im Rahmen der Berichterstattung ist von der #Pressefreiheit geschützt und darf nicht als Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gewertet werden." @davidwerdermann.bsky.social www.jungewelt.de/artikel/4726...
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Die Cannabis-Planzen sind noch nicht in der Erde, aber es gibt schon das erste Datenleck bei einer Software für Anbauvereinigungen. 🤯 Der Vorfall zeigt, wie gefährlich die Sammlung von sensiblen Konsument*innen-Daten ist. Das Cannabisgesetz muss dringend in Sachen Datenschutz nachgebessert werden.
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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In der Hinsicht gehe ich von einer Verbesserung aus. Denn eine andere Ansicht ist spätestens nach der BverfG-Entscheidung nicht mehr vertretbar. Und die Gesetze und Dienstvorschriften dürften jetzt sukzessive angepasst werden.
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Vielleicht sollte man die Reste des verstümmelten Asylgrundrechts auch abschaffen. Würde den Betroffenen Nerven und der politischen Diskussion dumme Argumente ersparen... 😩
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Ich befürchte, manchen in der Polizei war das nicht so klar. 😬
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Nein, aber hier war der Tatort vielleicht näher an der Rechtswirklichkeit als an der Rechtslage. 😬 Meistens hält er ja Äquidistanz. 😅
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Zur Beruhigung nach dem #Hamburg #Tatort: Es ist verdeckten Ermittler*innen absolut untersagt, intime Beziehungen einzugehen, um Informationen zu erlangen (BVerfG, 1 BvR 1345/21, Rn. 110). Haben wir bei @freiheitsrechte.org für euch erstritten. ✌️😉
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medico international
@medico.de
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Coronaaufarbeitung? Das Versprechen einer global gerechten Pandemiebekämpfung wurde nicht eingelöst. Rückblick auf Bilanzen während der Pandemie. Leider ungebrochen aktuell:
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Das Bundesverwaltungsgericht mal wieder ziemlich deutsch: Barrikaden und ein bisschen Pyro sollen ausreichen, um einer Versammlung komplett den Grundrechtsschutz zu entziehen. In Frankreich gehört das zu jeder guten Gewerkschafts-Demo. 🤷♂️
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Andrea Kießling
@andkiessling.bsky.social
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Aus gegebenem Anlass hier nochmal mein Beitrag zur Vollsanktionierung beim Bürgergeld. Und darin geht es nur um 2 Monate, nicht um eine unbefristete Streichung.
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
[ View ] |
Ein großer Menschenrechtler und Polizeikritiker, der sich mit der EGMR-Entscheidung Basu v. Germany auch in die europäische Rechtsgeschichte eingeschrieben hat. Danke, Biplab!
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David Werdermann
@davidwerdermann.bsky.social
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Die "Vulkangruppe Tesla abschalten" eine terroristische Vereinigung? Halte ich für fernliegend. Ein einzelnes Unternehmen (Tesla) ist nicht die "wirtschaftliche Grundstruktur des Staates" (§ 129a Abs. 2 StGB).
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Kda
@kommtdraufan.bsky.social
[ View ] |
Sagt mal @gruene-bundestag.de, war Euch bewusst, was ihr da in 2. und 3. Lesung beschlossen habt und falls ja, was habt ihr Euch dabei gedacht?
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Kda
@kommtdraufan.bsky.social
[ View ] |
Uff. Der Gesetzgeber hat durch das "Rückführungsverbesserungsgesetz" auf den letzten Drücker ohne Sachverständigenanhörung und Verbändebeteiligung die Oberverwaltungsgerichte im Eilverfahren gegen Abschiebungen aus dem Spiel genommen. Eilrechtsschutz gibt es künftig nur noch durch das VG.
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helene hahn
@pluscha.bsky.social
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This is huge! The US issued sanctions against #Intellexa spyware vendors & enablers in Hungary, Ireland, Greece, North Macedonia. All operating freely in & from the EU, contributing to human rights abuses through #Predator worldwide. EU Commission, time to wake up! home.treasury.gov/news/press-r...
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