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Bijan Moini@bijanmoini.de |
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Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ t1p.de/og5cg
Abonniert den Bsky-GFF-Feed: t1p.de/pilnf
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Christina Clemm
@clemm.bsky.social
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In Deutschland bekämpft man arme Menschen, statt Armut. Man bekämpft Klimaschützer, statt Klimasünder, von Rassismus Betroffene, statt Rassismus. Könnte man noch fortsetzen, ist unsäglich.
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Inge Rosenberger
@ingerosenberger.bsky.social
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Alle 6 Monate muss ich einen Folgeantrag für die Grundsicherung der schwerstbehinderten Tochter ausfüllen, obwohl weder Behinderung noch Bedürftigkeit verschwinden. Jedes Mal mit Nachweis des aktuellen "Vermögens". Da braucht mir keiner was von Aufwand erzählen.
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Die Kolumnistin
@jeannette-hagen.de
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Schöner wird es heute nicht. Danke an alle, die unterzeichnet und die Petition geteilt haben. Quelle: Innn.it
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Krsto Lazarević
@krstorevic.bsky.social
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Als ich Bafög beantragt habe, hatten die Behörden so gar kein Problem mit einem absurd komplexen Bewertungsaufwand. Aber klar, bei Millionären geht das natürlich nicht.
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Janina Zillekens-McFadden
@janinazillmcf.bsky.social
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Nun ist's raus: @greenpeace.de, @germanwatch.bsky.social, @umwelthilfe.bsky.social, @sfv.bsky.social und BUND planen das #Klimaschutzgesetz erneut gerichtlich anzugreifen. Wie kämpft man mit dem #Grundgesetz für mehr #Klimaschutz? Ein Gespräch mit Remo Klinger, der wieder anwaltlich unterstützt.
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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„Unfähig“ für das Schöff*innenamt wegen des Kopftuchs? Im
@spiegelmagazin.bsky.social (S+) spricht unsere Klägerin über den pauschalen Ausschluss, gegen den wir gemeinsam mit @feministconlaw.bsky.social Verfassungsbeschwerde erhoben haben! spiegel.de/panorama/jus...
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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Neuer @amnesty-de.bsky.social -Bericht zeigt: #ProtectTheProtest - wichtiger denn je! Europaweit wenden Behörden Überwachung, Verbote und Gewalt an, um Protest zu unterdrücken und die #Versammlungsfreiheit einzuschränken – auch in Deutschland: www.amnesty.de/europa-fried...
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Katrin Frank
@feminoes.bsky.social
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Arme Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern.
Kinderarmut fällt nicht vom Himmel. Sie wird auch oft vererbt.
Bildung und Teilhabe können natürlich was daran ändern, klar. Aber ad hoc und primär hilft gegen Armut nur eins: Geld.
#Kindergrundsicherung
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Habe mal "das Problem" visualisiert.
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Jan Skudlarek
@janskudlarek.bsky.social
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Jener Mann, dem wir das Zitat zu verdanken haben, "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD", ist zurück im Bundestag.
www.zdf.de/nachrichten/...
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Jan-Werner Mueller
@jwmueller-pu.bsky.social
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"Kein Kopieren, keine Koalitionen." Interview zu Rechtspopulismus -- und Rechtsextremismus -- in der taz.
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Ronen Steinke
@ronensteinke.bsky.social
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Das waren die good guys in Post-Nazi-Land: Staatsanwalt Gerhard Wiese (links), die rechte Hand Fritz Bauers beim Frankfurter Auschwitz-Prozess, war erst 34 Jahre alt. In der vergangenen Woche haben wir ihm an der Goethe-Uni die Ehrendoktorwürde verliehen.
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Christina Clemm
@clemm.bsky.social
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Opfer misogyner Gewalt sind nicht per se diejenigen, die feministische Forderungen vorantreiben. Klar. Es ist immer mal wieder so, dass ich das Handeln meiner Mandant*innen weder verstehen oder auch nur nachvollziehen kann, nicht immer finde ich ihr Verhalten auch nur vernünftig, manche agieren 1/
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Verfassungsblog
@verfassungsblog.de
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Ist die Polizei die richtige Einrichtung, um Straftaten zu ermitteln, die Polizeibeamt:innen begehen?
BENJAMIN DERIN und TOBIAS SINGELNSTEIN
(@singelnstein.bsky.social) bezweifeln das und begründen, warum es einer unabhängigen Ermittlungsstelle bedarf.
verfassungsblog.de/unabhangige-...
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Meinte das eher gemessen an der Einwohnerzahl :)
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Popehat
@kenwhite.bsky.social
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Regular old murderer expresses disgust for serial killer
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Quelle: www.economist.com/graphic-deta...
via www.threads.net/@ianbremmer?...
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Luxemburg, Katar und Island weg, sogar auf Platz 9), wenn man als Maß die Wirtschaftsleistung pro Kopf nimmt und das Preisniveau sowie die Arbeitsstunden berücksichtigt. D.h. fast nirgends auf der Welt wird mit demselben Arbeitseinsatz real mehr erwirtschaftet. 2/2
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Wir müssen also nicht mehr arbeiten. Wir müssen mehr umverteilen. Entgegen aller Unkenrufe von FDP und Co stand Deutschland im Jahr 2023 wirtschaftlich extrem gut da. Der Economist hat berechnet, dass wir weltweit auf Platz 12 landen (lässt man die sehr kleinen Länder … 1/2
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Ist das an mich gerichtet oder an Merz/Linnemann?
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Die CDU fühlt sich wie die AfD vor fünf Jahren an. Während sich letztere seither breiter aufgestellt hat — zur Migration sind „Remigration“, Gesundheitspolitik (Coronaleugnung) und Außenpolitik (Russland 😍) hinzugekommen —, gilt bei der CDU nur noch „Migration, Migration, Migration“.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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1. Gleichheit - brauchen sie nicht 2. Freiheit - haben sie schon 3. Solidarität - kostet sie Geld 4. besseres Leben für alle - s. 1-3
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Nils Gerster
@gerstern.bsky.social
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Das ist es:
"Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht." taz.de/!6019339/
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Gabriele Lange
@fraulange.bsky.social
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Du klebst dich aus Angst vor der Klimakatastrophe auf die Straße? Kriminell!
Du bedrängst Frauen in einer absoluten Notsituation vor einer Arztpraxis, hältst ihr Bilder von blutigen Föten ins Gesicht, drohst mit Höllenstrafe, schüchterst sie ein?
Das müssen die Weiber aushalten.
Logik à la #faz
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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Erfolg für die #Kunstfreiheit: Das Landgericht Düsseldorf erklärt die Sperrung der Facebook-Seite der Filmwerkstatt durch #Meta für rechtswidrig und stärkt damit in zweifacher Hinsicht Nutzer*innenrechte & die Kunst-, Wissenschafts- & #Meinungsfreiheit 🧵! freiheitsrechte.org/pm-erfolg-fi...
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Kda
@kommtdraufan.bsky.social
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Habe mir kurz die Expert*innenmeinungen im Gesetzgebungsverfahren zum Verbot von Gehsteigbelästigungen von Schwangeren vor Konfliktberatungsstellen angesehen. Und - oh Wunder: Alle Frauen befürworten das Verbot, während - bis auf eine Ausnahme - alle Männer Kritik daran üben.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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„Es ist journalistisch betrachtet sehr interessant“, nennt ein Journalist, der in Sachsen lebt und von der für Journos gefährlichen Stimmung dort berichtet, als Upside eines Wahlsiegs der AfD (FAZ+). Das darf man nie vergessen: Selbst für gefährdete Medien sind Extremisten eben auch ein Schmaus.
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klaus radke
@kradke.bsky.social
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#Paris
7. Juli 2024
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Aladin El-Mafaalani
@mafaalani.bsky.social
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Viele finden das informativ und witzig...
youtu.be/-yCoHE0foQo?...
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Peter Jelinek
@peterjelinek.bsky.social
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Ein Hoffnungsschimmer in Frankreich! Erste Hochrechnung: 👉🏼 Links-grüne Nouveau Front Pop: 172-192 Sitze 👉🏼 Ensemble (Macron): 150-170 Sitze 👉🏼 RN et alliés (Rechtsextreme): 132-152 Sitze Wohl auch extrem hohe Wahlbeteiligung. Ein guter Tag, wenn auch politisch ein Erdbeben.
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Der Volksverpetzer
@volksverpetzer.de
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In der letzten Woche stellte die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Anträge zur Regierungserklärung, nutzte die Bühne im Bundestag, um eine Rede zu halten und verließ dann den Bundestag, ohne auch nur an der Abstimmung über die eigenen Anträge (!) teilzunehmen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/po...
25 replies 184 reposts 418 likes
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
[ View ] |
Die größte Überraschung in diesem SZ-Artikel war für mich, dass es noch einen Arbeitnehmerflügel in der CDU gibt.
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Andreas Frings
@geschichtsadmin.bsky.social
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Sagen wir's doch deutlicher: Die gegenwärtige Parteispitze ist auf eine die Partei im Ganzen beschämende Weise ideologisch verblendet, monothematisch, identitätspolitisch, an den Realitäten völlig desinteressiert, ideenlos und ja auch rassismusoffen. Leider.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Wer jetzt liest, das iranische Volk habe einen „Reformer“ zum Präsident gewählt, der lese bitte auch diesen guten Kommentar im @iranjournal.bsky.social:
„Er nannte zwar die Missstände beim Namen, doch betonte stets zugleich, nur in jenem Rahmen handeln zu wollen, den der Führer vorzeichnet.“
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Mit dem @wastun.bsky.social-Podcast habe ich ausführlich über die "Machtübernahme" gesprochen, über Szenarien und viele viele Handlungsmöglichkeiten: was-tun.podigee.io/50-machtuebe...
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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#Neutralität statt demokratische #Vielfalt? Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen das #Kopftuchverbot für Schöff*innen. Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen #Ehrenamt ausgeschlossen werden 🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-schoef...
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Ein wirklich interessanter, unaufgeregter, toll strukturierter Podcast: "Systemeinstellungen" von @netzpolitik.org: netzpolitik.org/systemeinste...
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CHOAM Nomsky 💭
@thielman.bsky.social
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yes, we boiled the planet, but it was worth it to make a machine that, instead of adding two plus two, takes the statistical average of every answer to questions containing "what" "is" "two" and "plus" from a database of illegal cell phone transcripts and returns a fake nude pic of a high schooler
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Volker Dohr
@vlkrdhr.bsky.social
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Die sehr gute Nachricht heute: Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner kann selbige künftig bis zu 5000 Euro kosten.
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Mario Sixtus
@sixtus.net
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Das letzte Mal als Labour das UK regierte, war das Tony Blair, der britische Gerhard Schröder ohne Putin-Kuschelei. Letztlich wurde damals der Thatcher-Kurs der Sozialstaat-Destruktion weitergeführt. Und auch diese Labour-Regierung wird nicht etwa den Brexit umkehren o.ä.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Die Jugendorganisation von Giorgia Melonis Partei lässt hinter verschlossenen Türen ihrem Rassismus und Antisemitismus freien Lauf. Eine Journalistin arbeitet mutig monatelang undercover, um das aufzudecken. FAZ: Durfte die das?
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Das @fragdenstaat.de-Team mit 4 Exklusiv-Geschichten in 12 Stunden: - Gericht verbietet Bildungsministerium Nachrichtenlöschung - Finanzpolitisch verheerendes BER-Abschiebezentrum wird trotzdem gebaut - Ermittlungen zu NSU-Akten eingestellt - EM-Host Citys bekommen fragwürdiges Vorkaufsrecht
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Mario Sixtus
@sixtus.net
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"Heute hat mir ein Anwalt gesagt, er kenne Menschen in Ministerien, die sitzen auf gepackten Koffern. Die AfD hat angekündigt, dass sie den Medienstaatsvertrag als Erstes aufkündigt. Das hat Höcke gesagt und auch Urban. Man muss da mit allem rechnen."
www.faz.net/aktuell/feui...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur Fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Er versteht das, kann es ja sogar bei den Umfragen zu Wählerwanderungen sehen: Die Union verliert so zwar Stimmen an die AfD, erhält dafür aber welche von der Ampel. In der Summe landet seine Partei bei um die 30% und das Land tickt deutlich rechter. Aus Merz‘ Sicht kein schlechtes Ergebnis.
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Konrad Litschko
@litschko.bsky.social
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Die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn sorgt weiter für Unruhe. Berlins Justizsenatorin Badenberg wird dazu Mi im Rechtsausschuss befragt. Die Anwälte von T. planen #Verfassungsbeschwerde, auch um "Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem" zu stoppen taz.de/Auslieferung...
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Yves Venedey
@yvesvenedey.bsky.social
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Putins Offensive im Raum Charkiw ist gescheitert. Viele russische Soldaten weigern sich offenbar weiterzukämpfen. Die russischen Verluste seien „monströs“, die höchsten in diesem Krieg. Geheimdienste berichten, im Mai seien jeden Tag über 1000 russische Soldaten gestorben.
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RAV
@rav-ev.bsky.social
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Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende in Essen bestürzt uns. "Dass sogar Anwält*innen - in Abwesenheit von Gefangenen - eingesperrt werden, habe ich noch nie erlebt", sagt Anna Magdalena Busl aus der Regionalgruppe NRW. #noAfD www.rav.de/publikatione...
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Zur Missachtung des Rechtsstaats schreibt das Gericht, es müsse darauf nicht näher eingehen, weil der Verdacht sich schon auf die anderen Aspekte stützen lasse. Das spricht dafür, dass die Tatsachengrundlage da sehr dünn ist, ja. Auch die Demokratiefeindlichkeit scheint nicht gut belegt.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Es müsste ja aber auch nicht allein reichen. Das Urteil zeigt, an welchen Stellen die potentiellen Antragsteller noch (deutlich) mehr liefern müssten, damit ein Verbotsantrag Erfolg hätte. Wahrscheinlicher ist ein Parteiverbot mit dem Urteil aus Münster jedenfalls geworden. 6/6
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